Nationalrat - Cap: Zügiger Abschluss des Transparenzpakets liegt an Opposition

Wien (OTS/SK) - "Bundeskanzler Faymann ist es gelungen, dass die Länder in das Transparenzgesetz einbezogen werden. Jetzt liegt es an den Oppositionsparteien, dass wir zu einem zügigen Abschluss kommen", stellte SPÖ-Klubobmann Josef Cap im Rahmen der Debatte zur Dringlichen Anfrage fest, die die Grünen zum Thema "lückenlose Transparenz für Parteifinanzen" heute im Parlament eingebracht haben. Denn das Gesetz könne nur beschlossen werden, wenn mindestens eine Oppositionspartei hier mitgehe, da es sich um eine Zweidrittel-Materie handelt. "Ansonsten müssen Sie damit leben, dass Sie verantwortlich sind, wenn die Länder nicht dabei sind", so Cap in Richtung der Oppositionsparteien. ****

Cap stellte in der Debatte weiters klar, dass der Antikorruptions-Untersuchungsausschuss von allen Parteien gemeinsam eingesetzt wurde. Dabei zeige sich, dass es viele Fälle gibt, bei denen es sich lohnt, 'Licht ins Dunkel' zu bringen und die gesetzlichen Konsequenzen daraus zu ziehen. Die Bevölkerung habe zu Recht "die Nase voll" und deshalb solle man jetzt rasch zu einer gemeinsamen Regelung bei den Antikorruptionsbestimmungen kommen.

Eine zentrale Rolle in der Debatte spielt der Rechnungshof. Sowohl der Alt-Präsident des Rechnungshofes Franz Fiedler als auch der Parteien-Finanzierungsexperte Hubert Sickinger hätten sich eingebracht und deren Vorschläge seien in den Gesetzesvorschlag eingearbeitet worden. "Ich bin dagegen, dass jene, die tagein, tagaus für die Bevölkerung tätig sind, als politische Schurken hingestellt werden", so Cap. Man dürfe nicht länger alles und jeden kriminalisieren, denn sonst werde nicht mehr, sondern weniger Vertrauen in die Politik geschaffen.

"Nicht jeder, der an eine Partei spendet, ist ein potentieller Krimineller, wie die Grünen dies suggerieren." Es gebe Bestimmungen im Entwurf, die Sanktionen bei Verstößen vorsehen und einen langen Katalog an Restriktionen und Kontrollorganen für die Parteien. "Was noch?", so Cap in Richtung Grüne. Wenn man eine vernünftige Diskussion führe, sollte man dies auch anerkennen.

Weiters werde man mit dem Unvereinbarkeits- und dem Lobbyistengesetz von Seiten des Gesetzgebers der Debatte der "unsauberen Hände in der Politik" entgegenwirken und mit der täglichen politischen Arbeit wieder Vertrauen schaffen, ist der SPÖ-Klubobmann überzeugt. (Schluss) sl/mo

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