Bundeskanzler Faymann: "Rasche Umsetzung des Transparenzpakets wichtig für unser Land"

Stellungnahme zum Transparenzpaket im Nationalrat

Wien (OTS) - "Wir wollen bis Ende Juni, also sehr rasch, ein gemeinsames Ergebnis in Form eines Gesetzes erreichen, das eine Zweidrittelmehrheit finden kann. Ein zentraler Teil des Paketes beschreibt die erweiterten Aufgaben des Rechnungshofes. Dafür gilt es, die Zustimmung einer Oppositionspartei zu gewinnen. Ich bin auch davon überzeugt, dass wir in der Debatte noch vorhandene Missverständnisse ausräumen und Unterschiede ausdiskutieren können", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag, bei der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage zum Transparenzpaket.

Der Bundeskanzler betonte erneut, wie wichtig eine rasche Beschlussfassung sei. "Warum sollten wir das Paket weiter auf die lange Bank schieben? Die Vergangenheit hat gezeigt, dass wir gut daran tun, schnell aus Pauschalverurteilungen herauszukommen. Dafür brauchen wir rasch klare Transparenzregeln, ein strenges Korruptionsstrafrecht und ein Lobbyisten-Register", so der Bundeskanzler, "ein rascher Beschluss wäre gut für das Image der Politik und gut für unser Land."

Die Diskussion sei nun auf breiter parlamentarischer Ebene zu führen:
"Wir haben das Transparenzpaket nach bestem Gewissen vorbereitet. Wir haben einen guten Entwurf vorgelegt, der eine Basis für weitere Diskussionen ist", so der Bundeskanzler.

"Wir brauchen Transparenz. Die Bürgerinnen und Bürger sollen wissen, wer an wen spendet. Es ist auch wichtig, dass das Gesetz die Rolle des Rechnungshofes österreichweit aufwertet und dass wir für diese Materie eine bundesweite Regelung finden wollen. Denn ein Fleckerlteppich würde den Gesamtüberblick verunmöglichen", so der Bundeskanzler abschließend.

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