Kogler: Österreichische Regierung schützt internationale Geldwäscher und Steuerbetrüger

Fekter muss Widerstand gegen verbesserte Zinsenrichtlinie aufgeben

Wien (OTS) - "Finanzministerin Fekter tut beim heutigen ECOFIN-Gipfel geradezu so, als ob die österreichischen Banken einen Riesennutzen aus groß angelegtem internationalem Steuerbetrug hätten", stellt Werner Kogler, stv. Klubobmann der Grünen, fest. "Offensichtlich zählt Fekter den besonderen Regierungsschutz für internationale Steuerbetrüger, Kriminelle und Geldwäscher zum .Standortvorteil einer kleinen Volkswirtschaft'. Österreich wird diese anti-europäische, unsolidarische und ungerechte Position ohnehin nicht mehr lange halten können."

Kogler sieht einen Schaden für Österreich, wenn nur noch die Regierungsspitze und die Finanzministerin in Tateinheit mit dem übel beleumundeten Luxemburg den internationalen Geldwäschern und Steuerhinterziehern die Mauer macht. Kogler: "Typischerweise versteckt sich die SPÖ wieder hinter der ÖVP. Die Slogans von Steuergerechtigkeit, Transparenz und internationaler Solidarität bleiben wieder einmal geheuchelt. Denn Steuergerechtigkeit verlangt auch Transparenz und internationale Verbindlichkeit."

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