Nationalrat - Staatssekretär Ostermayer begrüßt einstimmigen Beschluss der Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Erhofft genauso konstruktive Gespräche auch für Transparenzpaket

Wien (OTS/SK) - Staatssekretär Josef Ostermayer hat am Mittwoch im Nationalrat zur Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle gesagt, dass es besonders erfreulich sei, nach 25 Jahren Reformbemühungen zu einem erfolgreichen Abschluss gekommen zu sein. Der Staatssekretär misst der Novelle eine ähnliche Bedeutung zu wie der Ortstafellösung - denn auch hier wurde jahrzehntelang keine Lösung gefunden und schlussendlich gab es einen breiten Kompromiss. Besonders erfreulich sei die Einstimmigkeit des Beschlusses im Parlament. ****

Der Staatssekretär erinnerte daran, dass auch Expertinnen und Experten diese Novelle als "epochalen Schritt" und "großen Wurf" bezeichnen. Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs Gerhart Holzinger habe etwa zuletzt betont, dass die verfassungspolitische Bedeutung der Reform nicht hoch genug eingeschätzt werden könne.

Nachdem Bundeskanzler Werner Faymann den Staatssekretär mit der Aufgabe, die Verwaltungsgerichtsbarkeit zu reformieren, betraut hatte, seien längst nicht alle davon überzeugt gewesen, dass es eine Lösung gemeinsam mit den Ländern geben könne. "Wir sind hier einen hervorragenden Weg gegangen, haben erstmals auf Bundesebene detailliert die Kosten erhoben und sind dann anhand dieser Ergebnisse mit den Ländern in Gespräche eingetreten, in weiterer Folge mit den Fraktionen", sagte der Staatssekretär. Ostermayer spricht von "sehr konstruktiven, ziel- und sachorientierten Gesprächen, immer mit dem Bestreben, die bestmögliche Lösung zu finden". Der Staatssekretär sprach dafür allen an der Reform Beteiligten seinen Dank aus, unter anderem dem Bundeskanzler, dem Koalitionspartner, den Verfassungssprechern aller Parteien und Klubmitarbeitern. Der Staatssekretär erhofft sich für die Verhandlungen zum Transparenzpaket, die demnächst aufgenommen werden, eine ähnlich konstruktive Vorgehensweise, um rasch zu einem Ergebnis zu kommen.

Jetzt seinen noch sehr viele einfache Gesetze zur Umsetzung der Verfassungsnovelle zur Verwaltungsgerichtsbarkeit zu beschließen. Ende März 2013 wird der Staatssekretär dem Nationalrat einen Bericht über die Umsetzung des Verfassungsgesetzes vorlegen. (Schluss) bj/tt

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