Nationalrat - Pendl: Größte Verwaltungsreform der Zweiten Republik

Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl garantiert kürzere Asylverfahren

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl hat heute, Dienstag, im Nationalrat betont, dass die Novelle der Verwaltungsgerichtsbarkeit 2012, "die größte Verwaltungsreform der Zweiten Republik" darstelle. Die Reform bringt Verbesserungen in vielen Bereichen der Verwaltungsgerichtsbarkeit und mehr Qualität für die Bürgerinnen und Bürger. Besonders mit dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl - hier sollen in Zukunft die bisher 114 Behörden mit undurchsichtigen Zuständigkeiten einer bundesweit einheitlichen Behörde weichen - werden die Asylverfahren kürzer, und "das nützt an erster Stelle den Antragstellerinnen und Antragsstellern aber auch dem Wirtschaftsstandort Österreich", sagte Pendl. ****

Die Neustrukturierung, die unter anderem eine Reduzierung von 120 weisungsfrei gestellte Berufungssenate und Sonderbehörden auf elf Behörden vorsieht, stellt einen notwendigen Schritt "der im Interesse der Bürgerinnen und Bürger steht und zu mehr Rechtsschutz beiträgt" dar, sagte Pendl. Es ist die Einrichtung von je einem Verwaltungsgericht erster Instanz in den neun Bundesländern und zwei Verwaltungsgerichten erster Instanz beim Bund geplant. "Angesicht des Behördenaufbaus dieser Republik und wie dieser historisch gewachsen ist, ist uns mit der Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle ein großer Wurf gelungen", so Pendl. (Schluss) mis/tt

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