LHStv. Kaiser und LR Dobernig: Kärntner Gesundheitsversorgung wird politisch außer Streit gestellt

Klagenfurt (OTS/LPD) - Die Gesundheitsversorgung der Kärntnerinnen
und Kärntner wird politisch außer Streit gestellt. Das gaben heute,
Dienstag, Kärntens Gesundheits- und Krankenanstaltenreferent LHStv.
Peter Kaiser und Finanzreferent LR Harald Dobernig in einer
gemeinsamen Pressekonferenz bekannt.

"Die in Kärnten lebenden Menschen haben ein Recht auf einen
gesicherten, freien Zugang zur bestmöglichen Gesundheitsversorgung,
insbesondere in unseren Landesspitälern. Voraussetzung dafür sind von
der Politik zur Verfügung zu stellende Rahmenbedingungen, die es den
engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in unseren
Krankenhäusern ermöglichen, den Patientinnen und Patienten die beste
medizinische, pflegerische und menschliche Behandlung zukommen zu
lassen", hoben Kaiser und Dobernig unisono hervor.

Gemeinsam präsentierten sie eine Kärntner Gesundheitscharta, die
von allen im Kärntner Landtag vertretenen Parteien unterschrieben
wurde, und in deren Mittelpunkt das Bekenntnis zu einem gemeinsamen
gesundheitspolitischen Weg ohne öffentliche parteipolitische
Auseinandersetzungen steht. Die Charta wird Gegenstand einer
Sondersitzung des Kärntner Landtages und von diesem in Gesetzesform
beschlossen.

"Mit dieser österreichweit bemerkenswerten Vier-Parteien-Einigung
nutzen wir die große Chance, die öffentliche Gesundheitsversorgung
mit einer exzellenten Qualität, auch durch die Entlastung der
Spitalsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter, ein für alle Mal sicher zu
stellen", so Kaiser, der auch darauf verwies, dass das Bemühen aller
notwendig ist, um Ruhe in das Kärntner Spitalswesen einfließen zu
lassen.

Dobernig hob die Bedeutung dieses Schrittes hervor. "Ab heute
ziehen wir bei der Gesundheitsversorgung am selben Strang und in die
gleiche Richtung. Eine optimale Gesundheitsversorgung passt mit
Parteipolitik nicht zusammen. Wir haben uns zum Wohle der
Kärntnerinnen und Kärntner auf diesen gemeinsamen Weg geeinigt, das
ist für alle ein Gewinn", so der Finanzreferent, der auch auf den
Budgetkonvent am 30. Mai verwies. Bei diesem werden gemeinsam die
weiteren finanziellen Rahmenbedingungen im Gesundheitswesen
abgesteckt.

Als wesentlichste Punkte des Übereinkommens nannten Kaiser und
Dobernig:

- die Rücküberführung der referatsmäßigen Zuständigkeit zum
Gesundheits- und Krankenanstaltenreferenten inklusive der Vorsitze im
Gesundheitsfonds und der Gesundheitsplattform

- die schnellstmögliche Personalaufstockung in den KABEG-Häusern um
50 diplomierte Pflegefachkräfte und 20 Ärztinnen und Ärzte,

- dass der KABEG-Aufsichtsrat als höchstes Entscheidungsgremium
reaktiviert und mit den drei zuständigen Regierungsmitgliedern
(Gesundheits- und Krankenanstaltenreferent, Finanzreferent,
Sozialreferent), je einem von den Landtagsparteien zu benennenden
Vertreter, je einem Vertreter der Regierungsparteien sowie fünf
Arbeitnehmervertretern besetzt wird. Vorsitzender bleibt Kurt
Scheuch.

- die Umfunktionierung der Expertenkommission zu einem Beirat

- die Wiedereinführung des Fachbeirates für Qualität

- die Erhaltung der Konzernstruktur der KABEG. Die kollegiale und
gleichberechtigte Führung der KABEG-Häuser wird wiederhergestellt,
sodass wirtschaftliche Aspekte nicht über medizinisch-pflegerische
gestellt werden.

- die Wiedereinführung der Krankenanstaltenkonferenz, um geäußerten
Anliegen und Problemen der einzelnen LKHs stärkere Bedeutung
zuzumessen

- die Fortsetzung der Leistungsangebotsplanung (Leistungen der Häuser
werden so aufeinander abgestimmt, dass alle Standorte durch
"Spezialisierungen" abgesichert sind)

- die Einführung alternativer Versorgungsformen im extramuralen
Bereich (z.B. Einrichtung von Gruppenpraxen)

- ein genauer und bis zum Jahr 2016 festgelegter Finanzplan über die
Rahmenbedingungen für eine positive Weiterentwicklung des Kärntner
Gesundheitsversorgungssystems

- die Forcierung von Aktivitäten im Bereich der Gesundheitsvorsorge

Zusätzlich wird ein eigener Kommunikationsausschuss bestehend aus dem
Gesundheits- und Krankenanstaltenreferenten, dem Finanzreferenten,
dem KABEG-Aufsichtsratsvorsitzenden und dem Zentralbetriebsrat
eingesetzt, der dann einzuberufen ist, wenn es unterschiedliche
Meinungen und Auffassungsunterschiede in Fragen die
Gesundheitspolitik betreffend gibt.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Kärntner Landesregierung, Landespressedienst
Tel.: 05- 0536-10201
http://www.ktn.gv.at

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