FPÖ-Gartelgruber: Bürgermeister von Niederndorfberg ist rücktrittsreif

Sexuelle Belästigung ist kein Kavaliersdelikt

Wien (OTS) - "Wolfgang Baumgartner ist nach dem ergangenen Richterspruch eindeutig rücktrittsreif. Seine Verurteilung wegen Verleumdung und Falschaussage machen ihn als Bürgermeister untragbar", kommentiert die Tiroler FPÖ-NAbg. Frauensprecherin Carmen Gartelgruber den am Montag ergangenen Richterspruch gegen Wolfgang Baumgartner, den Bürgermeister von Niederndorferberg im Tiroler Unterland.

Zu dem Fall sei folgendes festzustellen. Baumgartner kündigte das Dienstverhältnis der örtlichen Kindergartenleiterin, die seit 18 Jahren engagiert den gemeindeeigenen Kindergarten geführt hatte, nachdem diese gegen den Bürgermeister die Vorwürfe der sexuellen Belästigung und des Mobbings erhoben hatte. Die Kündigung wurde im ÖVP dominierten Gemeinderat durchgedrückt, Baumgartner erhob eine Verleumdungsklage gegen die ehemalige Kindergartenleiterin. Diese Klage wurde abgewiesen, die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen gegen den Bürgermeister ein, die jetzt zu seiner - nicht rechtskräftigen - Verurteilung führten. Die zuständige Richterin beurteilte die Angaben der ehemaligen Kindergartenleiterin als im Kern widerspruchsfrei und für richtig. Die Anwaltskosten Baumgartners wurden von der Gemeinde übernommen, nachdem auch in diesem Punkt der schwarze Gemeinderat einen entsprechenden Beschluss fasste.

"Es ist unglaublich, was sich dieser selbsternannte Dorfkaiser herausnimmt. Auf die Vorwürfe der sexuellen Belästigung folgen die Entlassung und eine Klage wegen Verleumdung. Zum Glück hat sich diese skandalöse Vorgehensweise als Bumerang erwiesen. Es darf nicht toleriert werden, dass Bürgermeister meinen, einen Freibrief für grobes Fehlverhalten gegenüber Gemeindebediensteten zu haben. Sexuelle Belästigung und Mobbing sind keine Kavaliersdelikte", erklärt Gartelgruber. Ebenso unverfroren sei es, die Anwaltskosten auf die Gemeinde abzuwälzen. "Verleumdung und Falschaussage gehören wohl kaum zum Anforderungsprofil eines Bürgermeisters. Es ist eine Frechheit, die Kosten für solch grobes Fehlverhalten auf die Gemeinde abzuwälzen."

Das gesamte Verhalten von Bürgermeister Baumgartner zeige, dass dieser völlig ungeeignet für sein Amt sei. "Wenn Baumgartner auch nur einen Funken Anstand im Leib hat, muss er sofort zurücktreten", schließt Gartelgruber.

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