Junge ÖVP: Mehr Bürgerbeteiligung auch auf europäischer Ebene

Außenminister Michael Spindelegger fordert Direktwahl des EU-Kommissionspräsidenten; Idee findet sich auch in JVP-Demokratiepapier wieder

Wien, 15. Mai 2012 (OTS) In einem Gastkommentar in der Tageszeitung "Die Presse" spricht sich ÖVP-Bundesparteiobmann und Außenminister Michael Spindelegger für mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger auf europäischer Ebene aus. Als Junge ÖVP unterstützen wir diese Forderung, die sich auch im Demokratiereformpapier der Jungen ÖVP wiederfindet. Konkret soll die Bevölkerung etwa den Kommissionspräsidenten im Rahmen der Europawahlen direkt wählen können: "Mehr Mitbestimmung darf nicht an der Staatsgrenze enden. Der Kommissionspräsident bekleidet als europäischer 'Regierungschef' eine Schlüsselfunktion in der Europäischen Union. Eine Direktwahl durch die Bürgerinnen und Bürger würde nicht nur eine stärkere demokratische Legitimierung dieses zentralen EU-Amtes mit sich bringen, sondern auch der Bevölkerung in Europa eine stärkere Stimme verleihen. Wir als Junge ÖVP unterstützen Michael Spindelegger in seinem Einsatz für mehr Bürgerbeteiligung auf europäischer Ebene", zeigt sich Axel Melchior, Generalsekretär der Jungen ÖVP, überzeugt. ****

Neben einem Ausbau der Mitbestimmungsmöglichkeiten soll auch die Rolle des europäischen Parlaments aufgewertet werden: "Das europäische Parlament muss eine entscheidendere Rolle im Gesetzgebungsprozess erhalten, konkret etwa auch durch Anpassungen im Bereich des Initiativrechts. Darüber hinaus sollen auch die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger selbst eine Gesetzesinitiative durch eine ausgebaute Europäische Bürgerinitiative in das Europäische Parlament einbringen können", so Melchior abschließend.

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