Spindelegger: Sparen und investieren ist die richtige Europastrategie

Außenminister in der Aktuellen Europastunde des Nationalrats

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Es geht nicht um ein "Entweder-oder", sondern darum, in der EU sowohl nachhaltig zu investieren als auch zu sparen. Beides muss passieren. Das sagte heute, Dienstag, Außenminister Dr. Michael Spindelegger bei der Debatte in der Aktuellen Europastunde des Nationalrats der Grünen mit dem Titel "Nachhaltig investieren statt aus Europa einen Sparverein machen."

Spindelegger erinnerte daran, dass uns die extreme Verschuldung von einigen Ländern in diese Krise geführt habe. Wir hätten daher Instrumente geschaffen, die eine strengere Überwachung der öffentlichen Finanzen vorsehen. Solidarität sei notwendig gewesen. "Diese Instrumente, die wir geschaffen haben, heute aufzuschnüren, kommt nicht in Frage", stellte Spindelegger mit Hinweis auf den Fiskalpakt klar. "Haushaltsdefizite und übermäßige Schulden können keine solide Grundlage für Wachstum und Arbeitsplätze der Zukunft sein."

Klug sparen und richtig investieren

Der Außenminister hob die vor ein paar Tagen von der Europäischen Kommission präsentierte Wirtschafts-Frühjahrsprognose 2012 bis 2013 hervor und verwies auf den Rückgang der Wirtschaftsleistung Ende 2011. Im Vergleich zu den großen Volkswirtschaften in der Eurozone entwickle sich Österreich aber um einiges besser: Im Durchschnitt der Währungsunion soll die Wirtschaft heuer um 0,3 Prozent schrumpfen. Österreich werde dagegen ein Plus von 0,8 Prozent vorausgesagt. Spindelegger zeigte sich davon überzeugt, dass Österreich diese Prognose sogar noch übertreffen werde. "Unsere Maßnahmen zeigen also ihre Wirkung. Wir sind noch nicht über dem Berg, aber sehr wohl am richtigen Weg."

"Wir haben die Wachstumsstrategie "Europa 2020" mit ihren fünf Zielen: Krisenfeste Arbeitsplätze schaffen, Bedingungen für Innovation, Forschung und Entwicklung verbessern, Klimaschutz- und Energieziele erreichen, das Bildungsniveau verbessern und die soziale Eingliederung fördern. Diese Themen werden uns auch bei den Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 begleiten", so Spindelegger.

Der Außenminister hob in seiner Rede auch die österreichischen Offensivmaßnahmen für die kommenden Jahre hervor. Bis 2016 sollen Offensivmaßnahmen im Umfang von 6,4 Milliarden Euro auf die Beine gestellt werden, beispielsweise bei der thermischen Sanierung oder der Bildung. "Klug sparen und richtig investieren - so muss auch Europa handeln."

Wachstumshilfen sichtbarer machen

"Wir brauchen auch Maßnahmen für die kleineren und mittleren Betriebe", wies Spindelegger auf seine Idee eines EU-Wachstums- und Innovationsfonds für kleine und mittlere Unternehmen hin, der sich auf innovative Neuerungen stützen und diese sichtbar machen soll. 2014 bis 2020 würden sich auch neue Herausforderungen ergeben, "wir brauchen daher ein lernendes Programm. Der Rahmen muss weit gefasst sein", um schneller reagieren zu können.

"Wir brauchen dafür keine zusätzlichen Mittel und keine zusätzliche Bürokratie, sondern können bestehende Instrumente und Mittel bündeln. Dieser Wachstumsfonds soll die Aufgabe haben, das richtige Programm für die kleineren und mittleren Unternehmen herauszufinden. Er soll als "one-stop-shop" fungieren und maßgeschneiderte Lösungen anbieten." Diese Idee, "die weniger Bürokratie erfordert und bestehende Mitte anspricht", werde von Österreich in die Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen eingebracht. "Sparen und investieren - beides ist angesagt. Das ist die richtige Europastrategie", schloss der Außenminister.
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