Nationalrat - Lueger: SPÖ ist für direkte Demokratie

Direkte Demokratie wird von FPÖ parteipolitisch missbraucht

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Nationalratsabgeordnete Angela Lueger hat heute, Dienstag, im Rahmen der Aktuellen Stunde im Nationalrat noch einmal klargemacht: "Wir sind für direkte Demokratie!" Direkte Demokratie müsse weiterentwickelt und dazu genutzt werden, um den hohen Standard in Österreich zu sichern. "Volksbefragung, Volksabstimmung und Volksbegehren bieten der Bevölkerung schon heute wichtige Möglichkeiten, sich am Entscheidungsprozess zu beteiligen. Diese Möglichkeiten müssen durch konstruktive und sachliche Diskussionen weiterentwickelt und gestärkt werden", betonte die SPÖ-Abgeordnete. Es sei allerdings bezeichnend, "dass es während der Regierungsbeteiligung der FPÖ keinen einzigen Fall von BürgerInnenbeteiligung gab. Wieder einmal kommen von Seiten der FPÖ nur leere Worte und populistische Übertreibungen", kritisierte Lueger die Initiative der FPÖ für mehr direkte Demokratie in der heutigen Plenarsitzung. ****

Direkte Demokratie dürfe nicht dazu dienen, demokratische Prinzipien zu unterlaufen und soll auch kein Ersatz für Beschlüsse von Regierung und Parlament sein. Es sei wichtig, "die Verfassungskonformität der Prozesse zu überprüfen und darauf zu achten, Mehrheiten nicht gegen Minderheiten auszuspielen". Daher brauche es eine Diskussion mit inhaltlichem Tiefgang. "Direkte Demokratie wird von der FPÖ aber parteipolitisch missbraucht. Es findet keine ernsthafte Auseinandersetzung statt. Doch dafür ist mir die parlamentarische Demokratie zu wertvoll, um sie für die kurzlebigen parteipolitischen Werbegags der FPÖ zu gefährden", so Lueger. (Schluss)ph

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