BZÖ-Bucher: Jeder kleine Sparverein ist sorgsamer als die EU

Wien (OTS) - "Jeder Sparverein in Österreich hat strengere Regeln, mehr Mitbestimmungsrechte für seine Mitglieder und einen sorgsameren Umgang mit Geld, als die Europäische Union", stellte heute BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher im Rahmen der Aktuellen Stunde EU im Parlament fest. Bucher erinnerte in diesem Zusammenhang, dass die Grünen den Griechenland-Paketen immer die Zustimmung erteilt hätten und beim Überweisen von Milliarden an österreichischem Steuergeld nach Griechenland aktiv gewesen seien.

Der BZÖ-Chef begrüßte die Ankündigung von VP-Spindelegger, einen Wachstumsfonds für KMU einrichten zu wollen. "Wir erwarten uns, dass Spindelegger mit diesem Vorschlag nach Brüssel fährt und dafür kämpft. Leider ist unser Zutrauen in den ÖVP-Obmann und Außenministerin aufgrund der bisherigen negativen Erfahrungen betreffend der Durchschlagskraft der rot-schwarzen Bundesregierung äußerst gering."

Bucher kritisierte, dass über den Fiskalpakt und den ESM innerhalb der EU die Schuldenpolitik weiter fortgesetzt werde. "Die Schulden steigen und das Wachstum sinkt. Rot und Schwarz sollen endlich zu Ehrlichkeit zurückkehren, um über bessere Konzepte für Österreich und die Menschen verhandeln zu können."

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