Kopf: Klug sparen und klug investieren ist die Devise

ÖVP-Klubobmann: Fiskalpakt darf nicht aufgeschnürt werden

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Trotz aller Probleme besteht in Österreich und in Europa ein noch nie dagewesenes Wohlstandsniveau, das wir der Wirtschaftskraft verdanken, die die Menschen dieses Landes und dieses Kontinents geleistet haben. Einen kleineren Teil dieses Wohlstandes haben wir allerdings mit Schulden auf Kosten unserer Kinder und nachfolgenden Generationen geleistet. Dazu hatten und haben wir kein Recht - weder ökonomisch noch moralisch. Das sagte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf heute, Dienstag, in der Europastunde im Nationalrat.

Die Schuldenpolitik habe einige Länder an den Rand der Finanzierbarkeit gebracht, fuhr Kopf fort. "Der nötige Schuldendienst nimmt den derzeitigen und künftigen Generationen den Gestaltungsspielraum und verbraucht damit Zukunft." Eine Gemeinschaft wie die EU, von der wir viel profitiert haben, gibt Solidarität, aber verlangt auch Disziplin. Das bedeute, es gehe nicht nur darum, Sparvorgaben zu machen, sondern auch, deren Einhaltung zu kontrollieren, so der Klubobmann. "Es ist strengstens darauf achten, dass die gemeinsamen Spielregeln von allen eingehalten werden."

Zum Fiskalpakt gebe es keine Alternative - "wir denken nicht daran, diesen Pakt aufzuschnüren", betonte Kopf. "Denn wir dürfen unseren Wohlstand nicht auf Kosten unserer Kinder finanzieren und müssen daher unsere Ansprüche an die Finanzierbarkeit anpassen."

Aber es drohe auch aufgrund von Wachstumsschwächen Wohlstandsverlust. "Daher brauchen wir auch eine kluge Wachstumsstrategie, die uns hilft, die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und zu steigern. Denn darin liegen die Wohlstandschancen der nächsten Generation. Wir dürfen also nicht den Versuch machen, mit neuen Schulden Konjunktur und Wählerstimmen kaufen zu wollen. Sondern wir müssen - etwa mit dem von Vizekanzler Spindelegger präsentierten Wachstumsfonds - punktuell und gezielt investieren. Der Weg liegt also nicht im Entweder-Oder, sondern im Sowohl-Als auch: klug sparen, klug investieren. Diesen Weg wollen wir gehen", schloss Klubobmann Kopf.
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