Rauch: Prammer sollte Demokratiereform vorantreiben, nicht bremsen

Bürger in Österreich sind mündig genug, selbst zu entscheiden – Steuerzahler verdienen Mitspracherecht

Wien, 15. Mai 2012 (ÖVP-PD) "Von einer Nationalratspräsidentin erwartet man eigentlich, dass ihr ein Mehr an Demokratie, ein Mehr an Mitbestimmung am Herzen liegt. Stattdessen reiht sich Prammer in die SPÖ-Reihe der Bremser ein", so ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch zu Prammers Aussagen in der "Presse". "Die ÖVP ist überzeugt, dass die Zeit für eine Demokratie-Reform reif ist. Ein Mehr an Mitbestimmung, ein Mehr an Bürgerbeteiligung ist der beste Weg, um Politikverdrossenheit entgegenzutreten und das Vertrauen der Bürger zu stärken. Das Denken der SPÖ, wonach Bürger bevormundet werden sollen, ist jedoch rückwärtsgerichtet und nimmt den Menschen in diesem Land einen Spielraum für ihre Zukunft." ****

Vor allem in Prammers Aussagen zur Steuerdemokratie ortet der ÖVP-General einen Affront gegenüber den Österreichern: "Dass die SPÖ den Menschen in diesem Land nicht zutraut, dass sie verantwortungsvoll über ihr Steuergeld entscheiden, ist bezeichnend. Offenbar sollen die Menschen nur über Dinge abstimmen, die in das veraltete Denken der Sozialdemokratie passen", so Rauch. "Wie eine aktuelle Karmasin-Umfrage zeigt, wollen die Menschen vor allem, dass die Steuerdemokratie umgesetzt wird. Die ÖVP wird daher nicht locker lassen und weiterhin auf eine offene Diskussion
setzen. Denn wer sich etwas erarbeitet, verdient auch Mitspracherecht, was mit seinem Steuergeld passiert. Angesichts der vielen unterschiedlichen Wortmeldungen zu einer Demokratiereform innerhalb der SPÖ ist es schwer, die einheitliche Linie zu erkennen. Es wäre sinnvoll, wenn sich der Koalitionspartner auf eine Position einigen würde", verweist Rauch abschließend auf die gegensätzlichen Wortmeldungen von Faymann, Prammer, Kräuter und Cap.

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