FPÖ: Strache: Selbstbestimmungsrecht für die eigene Bevölkerung

FPÖ-Obmann warnt vor Demokratiekrise

Wien (OTS) - Auf Verlangen der FPÖ fand heute im Nationalrat eine Aktuelle Stunde unter dem Titel "Direkte Demokratie statt rot-schwarzem Reformstau, Herr Bundeskanzler!" statt.

In seiner Rede warnte der freiheitliche Bundesparteiobmann HC Strache, dass es in Europa neben einer Währungs- und Finanzkrise auch eine ernstzunehmende Demokratiekrise gebe. Die Menschen seien zu Recht wütend. Man dürfe nicht so wie die rot-schwarze Bundesregierung vom hohen Ross herab Politik betreiben.

Wenn Bundeskanzler Faymann meine, dass eine verpflichtende Volksabstimmung über ein Volksbegehren erst ab 700.000 Unterschriften zustande kommen solle, sei dies in Wahrheit eine Verhöhnung der Menschen. Ebenso verhalte es sich mit dem Vorschlag von Vizekanzler Spindelegger ab zehn Prozent der Wahlberechtigten. Dies sei ein Verhinderungsmechanismus, so Strache.

In Schweiz finde ab 100.000 Unterschriften bei einem Volksbegehren eine Volksabstimmung statt. Für Österreich will Strache eine Grenze von 250.000 Unterschriften. Außerdem solle der Antragsteller eines Volksbegehrens auch Rederecht im Nationalrat erhalten, wenn es die 100.000er Grenze überschreite. Man müsse die Bevölkerung ernster nehmen, denn das Recht gehe vom Volk aus. "Wir wollen das Selbstbestimmungsrecht für die eigene Bevölkerung sicherstellen", so Strache.

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