"Die Presse"-Leitartikel: Demokratie in schweren Zeiten, von Wolfgang Böhm

Ausgabe vom 14. Mai 2012

Wien (OTS) - In Krisen - wie in Griechenland - stößt die Demokratie an ihre Grenzen. Sie bleibt alternativlos, obwohl sie gerade von destruktiven Kräften instrumentalisiert wird.

Es ist schon eine eigenartige Stimmung, die sich in den letzten Tagen gegenüber Griechenland aufgebaut hat. "Soll dieses Land doch den Bach hinuntergehen", sagen die einen. Die Wahlen zeigten nur, dass dieses Land unregierbar sei, sagen die anderen.

Ja, vielleicht werden Neuwahlen notwendig werden. Vielleicht wird Griechenland tatsächlich aus dem Euro austreten müssen. Entweder gewinnen die völlig desavouierten Regierungsparteien Nea Dimokratia und Pasok doch noch eine Mehrheit im Parlament und können den Sparkurs fortsetzen, oder es gewinnt die linke Protestbewegung, die den Kreditvertrag mit den europäischen Partnern aufkünden und damit das Land aus dem Euro drängen wird. Es wird eine reine Entscheidung der griechischen Bürger bleiben.

Wenn wir beginnen, in anderen Ländern Wahlen als Hindernis zu sehen, sollten wir unsere demokratische Gesinnung hinterfragen. Wahlen wie dieses Wochenende im deutschen Nordrhein-Westfalen kommen nie zum idealen Zeitpunkt. Sie bringen stets die Chance beziehungsweise das Risiko mit sich, dass Kräfte gewinnen, die das bisherige Modell infrage stellen. Zuletzt dominierte in Europa das von der deutschen Regierung propagierte Modell der Austerität - des Sparens - als Ausweg aus der Krise. Es entspricht der klassischen Wirtschaftslehre. Nun ziehen Keynesianer dieses sowieso nie konsequent verfolgte Modell in Zweifel. Das wäre an sich nur ein natürlicher Ausgleich von Ideen, doch diesmal geht es auch um die Schicksalsfrage des Euro.

Das emotionale Auseinanderdriften der Positionen ist insbesondere in Zeiten der Krise ein Risiko, weil damit pragmatische Lösungen behindert werden. Realpolitik - das erleben sowohl Europa als auch die USA seit Jahrzehnten - benötigt statt sturer Glaubenslehre nämlich vor allem Flexibilität. Es muss an allen Rädern gedreht werden dürfen. Ideologie aber sperrt einzelne Teile der wirtschaftspolitischen Maschinerie ab. Im aktuellen Fall läuft die europäische Politik Gefahr, sich destruktiv zu polarisieren. Deshalb gibt es - so wie derzeit in Griechenland - auch keine pragmatischen, vernünftigen Ansätze mehr. Aber ist es deshalb eine Lösung, Neuwahlen zu vermeiden, nur noch auf Expertenregierungen zu setzen? Nein. In so starken wirtschaftlichen Krisen, wie sie Europa derzeit durchlebt, wird die Demokratie sowieso zurückgedrängt. Denn in schwer überschuldeten Ländern regieren immer auch die Geldgeber mit.

Ein Grund, warum sich Europa so entwickelt hat, war die Entideologisierung der Politik. Die jeweilige Regierungspolitik versuchte stets, öffentliche Debatten zu inhaltlichen Entscheidungen abzuwenden. Diese Ignoranz gegenüber dem Volk hat Protestbewegungen genährt: in reicheren Ländern in Form ausländerfeindlicher, rechter Gruppierungen, die sich gegen das Teilen des erworbenen Wohlstands stellen. In ärmeren Ländern in Form linker Gruppierungen, die auf die Straße zurückkehren und destruktive Kräfte gegen alles freisetzen, was nach Wirtschaftsinteressen riecht. Sie treten zwar nicht gegen Ausländer als Arbeitskräfte ein, aber gegen das Ausland als Inbegriff des globalisierten Kapitalismus.

Der britische Politikwissenschaftler Colin Crouch warnte bereits vor einigen Jahren in seinem Buch "Postdemokratie" davor, dass die Bürger im modernen parteipolitischen PR-Spiel immer mehr das Gefühl bekommen müssen, zurückgedrängt zu werden. Denn die wahren Entscheidungen werden hinter verschlossenen Türen, nicht bei Wahlen getroffen. Und so war es auch: Aus lauter Angst vor einem EU-Superstaat, der ihre eigene nationale Machtposition auszuhöhlen drohte, haben alle europäischen Regierungen dazu beigetragen, dass die Demokratie auf dieser Ebene nie ausreichend ausgebildet wurde. Sie haben Entscheidungen in einen Graubereich verlagert und zahlen dafür die Zeche in Form schwindender Glaubwürdigkeit.

Die Rückkehr der Bürger in die Politik - selbst wenn sie uns derzeit Angst und Schrecken einjagt - ist eine Notwendigkeit. In all ihrer Unberechenbarkeit ist sie die einzige Chance, der Demokratie ihr ideologisches Blut zurückzugeben. Ein zirkulierendes Blut, das sie für ihr Fortbestehen benötigt.

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