Neues Volksblatt: "Stilfrage" von Michael KALTENBERGER

Ausgabe vom 14. Mai 2012

Linz (OTS) - Kritik an parlamentarischen Untersuchungsausschüssen ist eine heikle Sache, dabei kann man nämlich recht leicht in die Rolle des Vertuschers gedrängt werden. Es genügte schon die Frage, ob es denn gescheit sei, wenn Gerichtsverfahren, in denen es um Schuld und Sühne geht, und Untersuchungsausschüsse, in denen es um politische Verantwortung geht, zeitgleich stattfinden, und ob es nicht gescheiter wäre, zuerst die Gerichte arbeiten zu lassen.
Die Angst vor der "Vertuscher!"-Keule hat dazu geführt, dass diese Fragen nur von den Mutigsten gestellt werden. Und sie hat dazu geführt, dass Mitglieder des Kurruptions-U-Ausschuss nach Belieben und ohne Rücksicht auf die vor den Ausschuss Geladenen fuhrwerken können. Das wichtigste Instrument ist die Vorverurteilung, das Hauptziel ist die Selbstdarstellung.
Es muss wirklich schlimm sein, was sich Pilz, Petzner und Co. leisten, wenn jetzt dem Bundespräsidenten öffentlich der Kragen platzt, wenn die Ausschussvorsitzende Sanktionsmöglichkeiten verlangt und wenn die Nationalratspräsidentin aus Sorge um das Ansehen des Parlaments sogar Geldstrafen über wild gewordene Abgeordnete verhängen will.
Aber jammern ist zu wenig. Dabei wäre die Lösung so einfach: Die Parteien ziehen ihre Rabauken aus dem Ausschuss ab. Die Frage ist nur, ob der Stil nicht gewünscht ist.

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