Donnerbauer: Beatrix Karl setzt die richtigen Schritte für mehr Sauberkeit und Transparenz

Korruption ist kein Kavaliersdelikt – Verschärfung des Korruptionsstrafrechts ist wichtiger Teil des Transparenzpakets -Österreichische Justiz leistet ausgezeichnete Arbeit

Wien, 13. Mai 2012 (ÖVP-PK) "Justizministerin Beatrix Karl setzt mit der Verschärfung des Korruptionsstrafrechts den richtigen Schritt, um für mehr Sauberkeit und Transparenz zu sorgen. Korruption ist kein Kavaliersdelikt", so ÖVP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer in einer ersten Reaktion auf die heutige ORF-- "Pressestunde". Donnerbauer verweist auf Gespräche mit den fünf Parlamentsparteien und rechnet mit einer Einbringung des Antrages für ein neues Korruptionsstrafrecht in der kommenden Woche. "Die Verschärfung der strafrechtlichen Bestimmungen ist ein wichtiger Teil des Transparenzpakets und wird zu einer klaren Regelung führen", so Donnerbauer, der auch die Umsetzung der GRECO-Empfehlungen ausdrücklich begrüßt. ****

Die "Vertrauensoffensive Justiz" ist für Donnerbauer wichtig, um der Bevölkerung zu zeigen, dass die österreichische Justiz ausgezeichnete Arbeit leistet. "Damit wird dafür gesorgt, dass es bei den Menschen keine Zweifel an der österreichischen Justiz gibt. Unsere Justiz arbeitet sehr gut – das belegen auch internationale Studien", so der Justizsprecher, der abschließend festhält: "Die Justiz ist die tragende Säule des Rechtsstaates. Bei Justizministerin Beatrix Karl weiß ich sie in guten Händen."

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