BZÖ-Grosz: Österreich braucht scharfe Gesetze und keine ÖVP-Benimmkurse

Politoffizierin Karl mitverantwortlich für Vertrauensverlust der Justiz

Wien (OTS) - "Österreich braucht scharfe Anti-Korruptions-Gesetze und keine unverbindlichen ÖVP-Benimmkurse", so BZÖ-Justizsprecher Gerald Grosz zur heutigen ORF-Pressestunde mit ÖVP-Justizsprecherin Beatrix Karl. Der BZÖ-Politiker fordert die sofortige Umsetzung schärfstmöglicher Gesetze zur Korruptionsbekämpfung, ein allumfassendes Lobbyistengesetz und eine generelle Kürzung der Parteienförderung auf fünf Euro für Bund und Länder, sowie absolute Transparenz bei den Parteienfinanzierungen. Karl habe aus Angst um ihren Ministerposten in der Pressestunde nur versucht, im Minenfeld zwischen Sankt Pölten, Tiroler Jagden und aufklärungswürdigen Geldflüssen unbeschadet durchzukommen. Eine Justizministerin müsse aber ohne Rücksicht auf die eigene Partei die Speerspitze der Aufklärung bilden. "Es ist bezeichnend, wenn die Justizministerin gerne in ihrer eigenen Partei Ethikkurde geben will, aber eigentlich sollten in einer ehemals christlich-sozialen Partei die zehn Gebote ausreichen". Das BZÖ fordere scharfe Gesetze statt Benimmkursen. "Bei Korruption müssen schwedische Gardinen als Konsequenz folgen und nicht der erhobene Zeigefinger des Herrn Spindelegger".

Karl, die 2012 zum Jahr der Vertrauensrückgewinnung der Justiz erklärt hatte, sei durch ihr Unvermögen die Justiz zu reformieren, ihre Pannenserie und ihre parteipolitisch motivierten Postenbesetzungen selbst ein Hauptgrund für den bedenklichen Vertrauensverlust des österreichischen Justizsystems. "Eine Politoffizierin die Korruption mit Diversion belohnen oder das Berufsgeheimnis aufweichen wollte, ist eine erneute Fehlbesetzung. ÖVP und unabhängige Justiz sind anscheinend unvereinbar", so Grosz. Der BZÖ-Justizsprecher verlangt in der laufenden Diskussion um die Rolle der Staatsanwaltschaften die Wiedereinführung der unabhängigen Untersuchungsrichter.

Zur erneuten Ankündigung der Justizministerin das Familienrecht zu modernisieren, fordert Grosz Karl auf "endlich aufs Gas zu steigen. Auch wenn die ÖVP es nicht will, die Lebenswelten der Familien haben sich verändert und eine veränderte Gesellschaft braucht auch moderne Gesetze jenseits schwarzer Scheuklappen. Die gemeinsame Obsorge ist schon längst überfällig und ist ein Teil eines dringend notwendigen umfassenden Modernisierungspaketes im Familienrecht", so Grosz.

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