Steinhauser: Karl zu Anti-Korruptionspaket wortkarg und auskunftsscheu

Grüne fordern Verbot erfolgsabhängiger Honorare im Vergabeverfahren

Wien (OTS) - "Justizministerin Beatrix Karl ist offensichtlich
nicht in der Lage, das neue Korruptionsstrafrecht zu erklären", reagierte der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser auf den Auftritt der ÖVP-Ministerin in der heutigen ORF-Pressestunde. "Es war für jeden mit freiem Auge sichtbar, dass die Justizministerin die Pressestunde, wie einen lästigen Pflichttermin defensiv, lustlos und ohne Visionen absolvierte. So ist das Vertrauen in Politik und Justiz nicht wieder herstellbar", betont Steinhauser. Der Grüne fordert, wie in der Pressestunde angeklungen, die Verhandlungen zum Korruptionsstrafrecht zu nutzen, um sicherzustellen, dass im öffentlichen Vergabewesen Erfolgshonorare verboten werden, die oftmals verdeckte Korruption oder Lohn für unzulässige Interventionen sind.

Karl blieb über weite Strecken des Gesprächs wortkarg und auskunftsscheu. Ob und zu welchen Regelungen es bei den Parteispenden und der Parteifinanzierung kommt, weiß man jetzt immer noch nicht. Offensichtlich gilt für die Justizministerin, dass man "nichts Genaueres nicht weiß" oder "schauen wir, dann werden wir schon sehen". Steinhauser: "Wer den Muttertagsausflug für den Auftritt von Justizministerin Karl in der Pressestunde aufgeschoben haben sollte, dürfte es bereut haben."

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