LR Dobernig: Steirerbluff beim Budget aufgedeckt!

Kärnten hat Reformschritte bereits umgesetzt und verzeichnet weit bessere Budgetentwicklung

Klagenfurt (OTS) - Kärntens Finanzlandesrat Harald Dobernig (FPK) verweist heute, Samstag, auf die fehlenden Sparerfolge der Steiermark trotz gegenteiliger Ankündigungen. "Das was wir schon lange sagen, wird mittlerweile auch von den Medien festgestellt. Der Steirerbluff beim Budget wird aufgedeckt", verweist Dobernig auf einen Artikel in der aktuellen Ausgabe des Wirtschaftsmagazins "Format". Das Magazin stellt fest, dass so gut wie keine der viel gepriesenen steirischen Reformen auf dem Weg sei und spricht von einer Reform-Show. Die Steiermark könnte als erstes den Notausstieg aus dem Stabilitätspakt wählen, als Problem werde sich vor allem die Rückzahlung der 1,2 Mrd.-Euro schweren Kages-Anleihe erweisen, so "Format".

Kärnten verzeichne eine weit bessere Budgetentwicklung als die Steiermark, sagt Dobernig. "Der Vergleich der Rechnungsabschlüsse 2011 ist aufschlussreich. Während Kärnten seine Neuverschuldung Pro-Kopf 2011 auf 220,67 Euro reduzieren konnte, sind es in der Steiermark 351,82 Euro pro Kopf oder 425 Mio. Euro gesamt. 2012 haben wir eine Neuverschuldung von 143 Mio. Euro beschlossen, die wir noch weiter absenken werden. In der Steiermark liegt die Neuverschuldung heuer bei 381 Mio. Euro", so der Finanzreferent.

Es zeige sich, dass in der Steiermark die Regierungsparteien zuerst das Land abgewirtschaftet haben, um sich dann auf dem Weg zum Konkursrichter zusammenzuraufen und als die großen Reformpartner zu inszenieren. "In Kärnten haben wir auf diese Inszenierung verzichtet, sondern seit 2009 das umgesetzt, was die Steiermark nur ankündigt", verweist Dobernig auf die Verwaltungsreform mit der Halbierung der Abteilungen, den selektiven Einstellungsstopp mit dem Abbau von 400 Planstellen bis 2014, die massive Reduktion des Lehrerüberhanges, die Trendwende bei den Personalkosten oder die drastische Kürzung bei den Ermessensausgaben. "All diese bereits durchgeführten Maßnahmen werden sich in den kommenden Jahren noch verstärkt positiv auf den Landeshaushalt auswirken."

Gegenüber dem ursprünglichen Budgetprogramm aus dem Jahr 2009 könne Kärnten die Neuverschuldung in dieser Legislaturperiode bereits um rund 1,35 Mrd. Euro absenken. "Das sind 1,35 Mrd. Euro Entlastung für den Landeshaushalt. Im Budgetkonvent werden wir weitere Reform- bzw. Sparschritte entwickeln. Damit wird es gelingen, so wie im Budgetkonsolidierungsgesetz festgeschrieben das Nulldefizit im Jahr 2015 zu erreichen und die Vorgaben aus dem Stabilitätspakt überzuerfüllen", betont der Kärntner Finanzreferent.

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