BZÖ-Petzner: U-Ausschuss wird seine erfolgreiche Arbeit trotz Kritik Fischers fortsetzen

Wien (OTS) - Der Fraktionsführer im U-Ausschuss und stellvertretende BZÖ-Klubobmann NRAbg. Stefan Petzner weist die im heutigen Ö1-Radiojournal geäußerte Kritik von Bundespräsident Heinz Fischer an der Aufklärungsarbeit der Abgeordneten im U-Ausschuss als unverständlich und ungerechtfertigt zurück. "Wenn es um die Aufklärung von Korruption geht, gibt es keine Schonung. Fakt ist:
Dieser Untersuchungsausschuss ist einer der erfolgreichsten, weil der ergiebigste U-Ausschuss, aller Zeiten."

Petzner verweist exemplarisch darauf, dass die Befragungen sogar Anstoß zu neuen strafrechtlichen Ermittlungen geliefert haben, obwohl das nicht einmal Aufgabe für den Ausschuss ist, sondern nur die politische Aufklärung. "Sowohl in der Causa Telekom als auch bei der Buwog konnte eine politische Aufklärungsarbeit geleistet werden."

Im Übrigen erinnert der BZÖ-Fraktionsführer, dass sich keine einzige Auskunftsperson im Anschluss an die Befragung über eine ungerechte Behandlung beschwert hat. "Mitunter sind harte Befragungen notwendig, um das Ziel de politischen Aufklärung zu erreichen. Auch bei harten Befragungen wurden im U-Ausschuss keinerlei Grenzen überschritten. Wir werden daher im U-Ausschuss unsere erfolgreiche Arbeit unabhängig von der Rüge des Bundespräsidenten fortsetzen", betont Petzner.

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