Junge ÖVP zu Holzinger: Volle Unterstützung für geforderte Demokratiereform

Auch Verfassungsgerichtshofpräsident Holzinger für Demokratiereform - SPÖ muss Blockadepolitik aufgeben

Wien, 12. Mai 2012 (OTS) Die Junge ÖVP begrüßt die Aussagen des Verfassungsgerichtshofpräsidenten Gerhart Holzinger, der die rasche Umsetzung einer Demokratiereform noch vor der nächsten Wahl einfordert: "An einer Demokratiereform führt kein Weg vorbei. Darüber sind sich wir als Junge ÖVP mit Experten wie VfGH-Präsident Holzinger und vor allem den Bürgerinnen und Bürgern selbst einig. Nun muss auch endlich die SPÖ den Weg für die rasche Umsetzung einer Demokratiereform freimachen und ihre Blockade hinsichtlich eines Ausbaues der Mitbestimmungsmöglichkeiten, eines neuen Wahlrechts und mehr Bürgerbeteiligung beenden. Die ÖVP wird sich im Interesse aller mündigen Bürgerinnen und Bürger mit ganzer Kraft dafür einsetzen, die anderen Parteien – allen voran aber die SPÖ – bei diesem zentralen Thema zu überzeugen", betont Axel Melchior, Generalsekretär der Jungen ÖVP, anlässlich der Aussagen von VfGH-Präsident Holzinger beim heutigen Juristentag in Linz. ****

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