Petrovic: "Leere Worthülsen bringen keine Transparenz!"

ÖVP, SPÖ und FPÖ verhindern Grünen Transparenzantrag

St. Pölten (OTS) - "Einmal mehr agiert die Pröll-ÖVP als Transparenz-Blockierer", stellt die Grüne Klubobfrau Madeleine Petrovic anlässlich der heutigen Ereignisse im NÖ Landtag fest. Die Grünen Niederösterreich hatten einen Antrag eingebracht, der unter anderem die Offenlegung von allen Parteispenden ab 500 Euro fordert. ÖVP, SPÖ und FPÖ stimmten dagegen. "Statt unserem Antrag zuzustimmen, hat die ÖVP in letzter Minute selbst einen Antrag formuliert, der gerade einmal wage Absichten, aber keinerlei konkrete Ausformungen für Transparenzregelungen enthält," bedauert Petrovic. "Zahlreiche Korruptionsfälle haben ihren Ursprung in Niederösterreich - umso wichtiger wäre es, endlich politisch darauf zu reagieren. Wir brauchen strengere Transparenzgesetze - jetzt und nicht irgendwann!", weiß die Grüne Klubobfrau Madeleine Petrovic abschließend.

Verwundert zeigt sich auch der Grüne Landesgeschäftsführer Thomas Huber über das Vorgehen der SPÖ: "Die Doppelmoral der SPÖ ist jedes Mal aufs Neue überraschend. Die SPÖ hat groß hinaus posaunt, den Grünen Transparenzantrag zu unterstützen und dann ihr Wort gebrochen", so Huber. "Das ist die Politik des Leitner-Steindl-Duos, die man nur noch als wortbrüchig bezeichnen kann: Immer wenn es um mehr Demokratie und Transparenz im Land geht, stimmt die SPÖ dagegen. So auch bei der heutigen Landtagssitzung. Die SPÖ verkauft die Bevölkerung für dumm, indem sie nur redet und nicht handelt. Im Übrigen hat die SPÖ auch einen eigenen Transparenzantrag in den Landtag einbringen wollen, um ihn zu diskutieren. Auch das ist nicht geschehen", schließt der Grüne Landesgeschäftsführer Thomas Huber nur noch kopfschüttelnd.

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