LR Ragger: SPÖ Kärnten beim Thema Pflege völlig konzeptlos

Kärntner Sozialisten kritisieren Regress, den ihre steirischen Parteifreunde in schärferer Form längst eingeführt haben

Klagenfurt (OTS) - "Wenn die Kärntner SPÖ Kritik an unserem Pflege-Regress übt, dann kann man sich nur wundern. Denn ihr prominenter Parteifreund Landeshauptmann Voves 100 km weiter hat am 2. August des Vorjahres sogar eine Sondersitzung der steirischen Landesregierung einberufen, um einen Pflege-Regress zu beschließen. Dieser belastet viele Betroffene deutlich mehr als dies in Kärnten der Fall", erklärt der Kärntner Sozialreferent LR Mag. Christian Ragger.

Dafür zwei Beispiele: Eine Alleinerzieherin mit 1.800 Euro netto monatlich mit zwei Kindern bezahlt in der Steiermark monatlich 99 Euro für ihre Mutter im Pflegeheim, dieselbe in Kärnten 62 Euro. Ein steirischer Alleinverdiener mit Frau und einem Kind und 2.400 Euro netto monatlich leistet für seinen Vater im Pflegeheim 204 Euro, in Kärnten würde derselbe Verpflichtete 103 Euro entrichten.
Ragger: "Die SPÖ begrüßt und beschließt in der Steiermark höhere Kostenbeiträge während sie in Kärnten niedrigere anprangert." Er weist auch darauf hin, wie SPÖ-Sozialminister Hundstorfer am 2.8.2011 auf den Regress in der Steiermark reagierte: "Das ist eine sehr milde Form eines Regresses, es ist ja nicht mehr die alte Form des Regresses - es ist ein sehr abgeschwächter Regress geworden", lauteten damals die Worte des Sozialministers auf der Homepage der Kleinen Zeitung.

Hundstorfer kündigte damals an, dass er auf Verhandlungen zur Zukunft der Pflegefinanzierung setze. "Dann solle ein solcher Regress nicht mehr notwendig sein", so Hundstorfer damals im Hörfunk. "Leider muss man feststellen, dass der Bund nur eine unzureichende zusätzliche Finanzierung zustande brachte", erläutert Ragger. "Heuer zahlt der Pflegefonds 150 Millionen Euro an die Länder aus, Kärnten bekommt davon knapp 8 % - 12 Millionen Euro. Das entspricht jenem Betrag, um den die Pflegekosten in Kärnten in einem Jahr steigen". Das Land Kärnten und die Gemeinden geben heuer für die mobile und stationäre Versorgung von pflegebedürftigen Senioren 180 Millionen Euro aus. Jährlich muss man mit einem Zuwachs von 5 bis 10 Prozent rechnen. Dieses Faktum offenbart die Dynamik in diesem Bereich und es zeigt auch, wie dringend notwendig es wäre, eine nachhaltige Finanzierung sicher zu stellen und diese nicht auf die Länder und die abzuwälzen. Gemeinden als dritter Finanzier in diesem Bereich auftritt", betont Ragger.

Auch in diesem Licht müsse man den notwendigen Solidarbeitrag von unterhaltspflichtigen Angehörigen sehen. Man müsse davon ausgehen, dass die zunehmende Überalterung der Gesellschaft allein in Kärnten jährlich 10 -15 Millionen Euro koste. "Die SPÖ-Spitze in Kärnten hat keine andere Antwort, als dass diese Zusatzkosten ohne jede Maßnahme hingenommen werden", kritisiert Ragger. Auf der anderen Seite schreibe der Villacher Bürgermeister Manzenreiter Briefe an alle Villacher, in denen er sich darüber beschwert, dass die Stadt heuer 0,000225 % ihres Haushaltes (800.000 von 180 Millionen) mehr in den Sozialtopf einzahlen muss. "Wer sich diese widersprüchliche Vorgangsweise der SPÖ vor Augen führt, erkennt, dass sie in Bezug auf die Pflege völlig konzeptlos ist und sich nur auf parteipolitische Propaganda beschränkt", stellt Ragger fest.
Für ihn gibt es nur eine Lösung: "Österreich muss so rasch wie möglich eine Pflegeversicherung einführen. Leider ist die Bundesregierung hierzu seit Jahren nicht in der Lage. Nur eine große Solidargemeinschaft könne die große Herausforderung der steigenden Pflegekosten in Zukunft bewältigen. Der in Kärnten eingeführte Regress sei die einzige Möglichkeit auf Landesebene, auf dieses Defizit der Bundespolitik zu reagieren.

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