Transparenz - Faymann: Bundesgesetzliche Regeln zur Spendenoffenlegung sollen am 1. Juli in Kraft treten

Regeln gelten auch für Bundesländer

Wien (OTS/SK) - Beim Bund-Länder-Gipfel am Mittwochabend wurde
eine Einigung über das Transparenzpaket erzielt. "Für das Transparenzpaket und die Spendenoffenlegung wird es eine bundesgesetzliche Regelung geben, die auch für die Länder gilt. Wichtig dabei ist, dass der 1. Juli für die Offenlegung von Parteispenden hält", sagte Bundeskanzler Werner Faymann bei der anschließenden gemeinsamen Pressekonferenz mit Vizekanzler Spindelegger, dem derzeitigen Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz Franz Voves und dem oberösterreichischen Landeshauptmann Josef Pühringer. Nächsten Dienstag sollen die entsprechenden Gesetzesvorhaben wie geplant den Ministerrat passieren, um noch vor dem 1. Juli vom Parlament beschlossen werden zu können. ****

Parallel dazu werden Gespräche zur Vereinheitlichung der Parteienförderung mit gewissen Bandbreiten für die Bundesländer aufgenommen. "Wir werden versuchen bis Dienstag auch zusätzliche Gesetze dafür zustande bringen", so der Kanzler.

Weiters wurde heute der Stabilitätspakt und die Bund-Länder-Vereinbarung über die Transparenzdatenbank von Bundeskanzler Werner Faymann, den Landeshauptleuten und Finanzministerin Fekter unterzeichnet. "Wir können stolz sein auf die konstruktive Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern", unterstrich Landeshauptmann Franz Voves dabei. (Schluss) mo/sb

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