Steindl: Stabilitätspakt ist Meilenstein für Entschuldung Österreichs

Transparenzdatenbank bringt Durchblick im Förderdschungel

Wien, 09. Mai 2012 (ÖVP-PK) Einen "Meilenstein für die Entschuldung Österreichs" sieht ÖVP-Nationalratsabgeordneter und Vorsitzender des parlamentarischen Wirtschaftsausschusses Konrad Steindl in der heutigen Unterzeichnung des Stabilitätspaktes zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. "Im gegenseitigen Konsens wurden klare und eindeutige Regeln fixiert, die einen Rahmen vorgeben, mit dem wir gemeinsam das von Finanzministerin Maria Fekter angepeilte Nulldefizit bis zum Jahr 2016 erreichen können. Das ist ein weiteres klares Signal, dass der veranschlagte Budgetpfad wie geplant halten wird", ist Steindl überzeugt. Insbesondere die gemeinsam definierten Ausgabenobergrenzen, eine unbefristete Schuldenbremse, aber auch von Bund, Ländern und Gemeinden gemeinsam festgelegte Sanktionen bei Verstößen sichern Budgetstabilität und ermöglichen Planbarkeit für die Zukunft. ****

Als weiteren wesentlichen Meilenstein sieht Steindl die Umsetzung der Transparenzdatenbank: "Damit sorgen wir für vollen Durchblick im bisher nur schwer überschaubaren Förderdschungel." Mehr Transparenz heißt auch mehr Service für die Bürgerinnen und Bürger, die künftig einen besseren Überblick über Leistungen der öffentlichen Hand haben werden. "Die Frage 'Wer fördert eigentlich wen?' ist damit klar und eindeutig beantwortet", so Steindl, und abschließend: "Auch die Politik erhält damit einen Überblick, wo zu wenig gefördert wird oder in welchen Bereichen es Überschneidungen gibt und man Einsparpotenziale heben könnte. Doppel- und Dreifachförderungen werden abgeschafft und damit ein effizienter, verantwortungsvoller und vor allem zielgerichteter Umgang mit dem hart verdienten Steuergeld der Menschen gewährleistet."

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