Europatag - Bundeskanzler Faymann: Sparsamkeit und Investitionen nicht gegeneinander ausspielen

Festrede bei Empfang in Wien anlässlich des Europatags

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann hat am Mittwoch beim Europatags-Empfang im Haus der Europäischen Union betont, dass der Friedenserhalt die wesentlichste Aufgabe der EU sei. "Ohne ein friedliches Zusammenleben ist alles nichts", sagte Faymann, "aber der Friede ist nicht alles". Im Vordergrund der Politik müsse auch immer die Frage stehen, wie sich Europa für die Bürgerinnen und Bürger entwickelt. "Es gibt in der EU 80 Millionen Menschen, die an der Armutsgrenze leben und fünf Millionen Jugendliche ohne Arbeit - das zeigt uns, wir sind also noch nicht am Ziel", betonte Faymann. ****

"Ich bin überzeugt, dass die EU-Erweiterungen der letzten und nächsten Jahre im Interesse eines starken gemeinsamen Wirtschaftsraums sind, aber die Unterschiede bedürfen einer stärkeren Koordination und des Muts zu gemeinsamen Projekten", sagte Faymann. Dazu gehöre es, gemeinsame Finanzierungsformen zu schaffen und gemeinsame Investitionen für mehr Wirtschaftswachstum zu tätigen -das seien "die nächsten Schritte". "Wir müssen füreinander Verantwortung übernehmen", unterstrich Faymann. Länder, die zu hohe Zinsen auf ihre Staatsschulden zahlen, hätten keinen Handlungsspielraum.

Jacques Delors habe immer wieder von der "Seele Europas" gesprochen, erinnerte Faymann an den einflussreichen Europapolitiker aus den Reihen der französischen Sozialdemokraten, der von 1985 bis 1994 Kommissionspräsident war. Um diese Seele zu erhalten, "müssen wir die Bürgerinnen und Bürger überzeugen. Wir brauchen sowohl Sparsamkeit als auch Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit, Fairness, Beschäftigung, ein gerechtes Steuersystem, damit der Staat seine Aufgaben erfüllen kann - das gehört zusammen, das ist nicht zu trennen".

"Wenn die Menschen das Gefühl haben, die Europäische Union ist eine Gemeinschaft, da geht es um Chancen, um Bildung, gemeinsame Infrastruktur und Forschung, um Innovation und Produktivität, dann sind sie mit dem Herzen dabei", betonte der Kanzler und führte weiter aus: "Europa braucht eine stärkere Koordination für mehr Wohlstand, mehr Rechte und faire Grundlagen in unserer Gesellschaft."

Der Bundeskanzler sprach auch all jenen, die sich das ganze Jahr über mit ihrer Argumentationskraft für Europa einsetzen, seinen Dank für ihr Engagement aus.

Beim Festempfang anlässlich des Europatags unter dem Motto "Gemeinsam stärker werden" hielten auch Vizekanzler Michael Spindelegger, der Vizepräsident des EU-Parlaments Othmar Karas und EU-Kommissar Johannes Hahn Festansprachen. Unter den Gästen waren u.a. Staatssekretär Josef Ostermayer, SPÖ-Klubobmann Josef Cap sowie ÖGB-Präsident Erich Foglar und AK-Präsident Herbert Tumpel. (Schluss) bj/mb

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