Grüne kritisieren neuerliche ÖVP-Blockade des Transparenzpakets

Wallner: Spindelegger & Co versperren Weg für politischen Neubeginn in Österreich

Wien (OTS) - "Die ÖVP ist durch parteiinterne Korruptionsskandale und einem beispiellosen Rücktrittsreigen offensichtlich noch nicht genug beschädigt. Mit ihrer Blockadehaltung und Hinhaltetaktik versperrt sie den Weg für einen politischen Neubeginn in Österreich", kritisiert der Grüne Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner. Damit reagiert er auf die jüngsten Aussagen von VP-Generalsekretär Johannes Rauch, wonach das Transparenzpaket nun doch nicht am 15. Mai den Ministerrat passieren soll. Damit wäre ein Inkrafttreten per 1. Juli auch nicht möglich.

"Die österreichische Politik muss korruptionsfrei werden. Mit Ausnahme von Michael Spindelegger, Erwin Pröll und Johannes Rauch hat das offensichtlich mittlerweile ganz Österreich verstanden." Mögliche Verhandlungen über eine Reform der Parteienfinanzierung - wie sie nun von ÖVP-Politikern vorgeschoben wird - seien völlig unabhängig von den dringend notwendigen Anti-Korruptionsgesetzen zu führen, betont Wallner. "Offenbar steht die ÖVP durch kostspielige Wahlkämpfe am Rande des finanziellen Ruins und NÖ-LH Erwin Pröll will seine Wahlkampfkasse noch ohne öffentliches Scheinwerferlicht füllen. Das kann kein Grund sein, das Inkrafttreten der notwendigen und strengsten Antikorruptionsgesetze Europas mit 1. Juli zu verzögern."

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