Schneeberger vor Mai-Landtag: Wir unterstützen unsere Schülerinnen und Schüler sowie Studierende

Kritik an Zentralmatura, Erhöhung des NÖ Studententickets, mehr Geld für Pendler und 100 Maßnahmen für eine schlankere Verwaltung dominieren Landtagssitzung

St. Pölten (OTS/NÖI) - "In der morgigen Sitzung des NÖ Landtags zeigt sich wieder, dass die Volkspartei Niederösterreich auf Seiten der Schülerinnen und Schüler, der Eltern, der Pädagoginnen und Pädagogen sowie unserer Studierenden ist. Denn einerseits fordern wir eine bessere Vorbereitung und damit eine Verschiebung der geplanten Zentralmatura auf das Schuljahr 2015/16, in jenen Bereichen, in denen es noch große Bedenken der Betroffenen gibt. Andererseits wird das NÖ Semesterticket von 50 auf 75 Euro erhöht", erklärt VP-Klubobmann LAbg. Mag. Klaus Schneeberger anlässlich der morgigen Landtagssitzung.

"Die geplante Zentralmatura darf erst dann umgesetzt werden, wenn alle Unsicherheiten gelöst sind und eine sinnvolle Vorbreitung auf die neue Form der Reifeprüfung gegeben ist. Ministerin Schmied darf ihr Prestigeprojekt nicht auf dem Rücken der Betroffenen beinhart und ohne Rücksicht durchziehen, sondern muss die Bedenken, die die betroffenen Schülerinnen und Schüler, die Eltern sowie die Pädagoginnen und Pädagogen geäußert haben, ernst nehmen. Angesichts der breiten Verunsicherung erscheint es notwendig, nur jene Teile der Zentralmatura zum geplanten Zeitpunkt durchzuführen, in denen die Betroffenen ausreichend vorbereitet sind. Jene Bereiche, in denen es derzeit noch Bedenken gibt, müssen so vorbereitet werden, dass die kompetenzorientierte teilzentrale Reifeprüfung spätestens im Schuljahr 2015/2016 flächendeckend in Österreich eingeführt werden kann", erläutert Klubobmann Schneeberger den Antrag der VP NÖ.
In der morgigen Landtagssitzung werden auch Maßnahmen zur Unterstützung der niederösterreichischen Studentinnen und Studenten beschlossen: "Während Wien die Preise für Studierende erhöht, unterstützen wir unsere Studierenden mit einer Erhöhung der Förderung des NÖ Semestertickets von 50 auf 75 Euro. Damit wird die Erhöhung der Studententickets durch die Wiener Linien abgefedert", so Schneeberger. Außerdem werden die Voraussetzungen dahingehend geändert, dass neben dem Studium nur noch der Hauptwohnsitz in Niederösterreich und eine Altersgrenze unter 26 Jahren Voraussetzung sind. Der Bezug der Familienbeihilfe ist nicht mehr Fördervoraussetzung.

"Man kann über Verwaltungsreformen lange diskutieren. Oder sie einfach machen. Wir haben uns für Letzteres entschieden. Daher werden bei der Landtagssitzung rund 100 Bestimmungen in 24 Landesgesetzen vereinfacht. Die Thematik reicht dabei vom NÖ Sozialhilfegesetz über das Elektrizitätswesengesetz und Naturschutzgesetz bis hin zum NÖ Jagdgesetz. Es werden Verfahren vereinfacht und einzelne Bestimmungen auch ersatzlos gestrichen. Damit erreichen wir Einsparungen und Erleichterungen für unsere Bürgerinnen und Bürger", hält VP-Klubobmann Schneeberger fest. Für ihn sind die Vereinfachungen ein weiterer Schritt Niederösterreichs zur Verwaltungsvereinfachung, Verwaltungsmodernisierung und Verwaltungsreform.

Ebenfalls auf der Tagesordnung steht der Antrag zur Entlastung der Pendlerinnen und Pendler. "Wie bereits Ende April angekündigt, werden wir ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Entlastung der rund 300.000 Betroffenen in Niederösterreich vom Bund verlangen. Neben der Forderung zur Einführung des Pendlerförderungsmodells 'Pendler-Euro' soll auch die NÖ Pendlerhilfe neu geregelt werden. Damit setzen wir einen wichtigen Schritt zur Entlastung jener Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, die mit PKW pendeln müssen", informiert der Klubobmann.

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