Schwentner: Gesetze werden noch immer nicht ausreichend auf Geschlechtergerechtigkeit geprüft

Grüne fordern Frauenministerin zur Einmischung auf

Wien (OTS) - "Einzelne, punktuelle Maßnahmen in der Frauenpolitik sind zu wenig. Es gibt keinen nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen. Auch in vielen Politikbereichen kommt der Fokus auf die Frauenrechte viel zu kurz. Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek ist gefordert, sich auf sämtlichen politischen Ebenen stärker einzumischen", fordert Judith Schwentner, Frauensprecherin der Grünen, anlässlich der Präsentation des CEDAW-Schattenberichts des NGO-Forums Frauen:Rechte jetzt!. Das Kürzel CEDAW steht für die UN-Konvention zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau, die auch von Österreich vor 30 Jahren ratifiziert wurde.

Bei der Umsetzung der Frauenrechte in Österreich orteten die NGO-Expertinnen einige Defizite, die sich quer durch alle politischen Bereiche ziehen. Es mangle vor allem an einer umfassenden, koordinierten Frauenpolitik in allen politischen Themenfeldern. So fehle zum Beispiel ein nationaler Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen. "Auch der parlamentarische Begutachtungsprozess von Budget- und Gesetzesentwürfen muss ausgebaut und mit mehr Ressourcen ausgestattet werden. Alle Gesetzesvorhaben sollten in Form eines erweiterten Begutachtungsverfahrens und unter Einbindung von GenderexpertInnen aus der Zivilgesellschaft auf die Gleichstellung von Frauen und Männern analysiert werden", fordert Judith Schwentner. Dies fördere einen breiteren gesellschaftlichen Diskurs zu frauenpolitischen Themen und Gleichstellungsmaßnahmen.

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