Kogler: Drei Fragen zum Treffen der Regierungsspitze mit den Landeshauptleuten

Wird mit dem Transparenzpaket die längst notwendige Vergleichbarkeit der Länderhaushalte erzeugt?

Wien (OTS) - Drei Fragen stellt Werner Kogler, stv. Bundessprecher der Grünen, Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger vor dem heutigen, so genannten "Arbeitstreffen" der Bundesregierung mit den Landeshauptleuten im Kanzleramt:

1. Können Sie zusichern, dass die Haushalte der Bundesländer mit dem innerösterreichischen Stabilitätspakt endlich transparent, nachvollziehbar und vor allem vergleichbar werden - oder bleibt es bei der intransparenten, unvergleichbaren und damit unhaltbaren Situation?

2. Können Sie also zusichern, dass die Berechnung der strukturellen Defizite der Länder transparent, nachvollziehbar und vergleichbar wird?

3. Können Sie zusichern, dass die Parteien auf Bundes- und Landesebene strengen und überall gültigen Spendenoffenlegungsregeln ab 1. Juli 2012 unterworfen werden?

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0003