FPÖ-Walter Rosenkranz: Entlarvende Budgetverweigerung Schmieds für AHS auch ein Armutszeugnis für ohnmächtige ÖVP

FPÖ der einzig verlässliche Partner im Kampf für die Gymnasien

Wien (OTS) - "Was Schmied hier anrichtet, ist nicht das Beste für Österreichs Schüler, sondern einzig und allein ein weiterer Etappensieg der SPÖ über ihren Regierungspartner", analysiert FPÖ-Bildungssprecher NAbg. Dr. Walter Rosenkranz die unverhohlene Aussage der Unterrichtsministerin, den Gymnasien nicht die dringend benötigten Budgetmittel zur Verfügung stellen zu wollen. Als Beispiel sei im Ö1-Morgenjournal der Kärntner Bezirk Hermagor genannt worden, dem Schmied die Errichtung einer AHS zynisch verweigere.

Als "geradezu heuchlerisch" empfindet Rosenkranz dagegen die "Es reicht"-Ansage von ÖVP-Generalsekretär Rauch in Richtung Schmied. "Wer die österreichischen Gymnasien wie die ÖVP immer wieder aus parteitaktischen Gründen den ideologischen Angriffen der SPÖ preisgibt, hat hier seine Glaubwürdigkeit endgültig verspielt. Dass beim Kampf um den Erhalt der AHS die FPÖ der verlässlichere Partner ist, erkennen und honorieren auch Lehrer und Eltern", so Rosenkranz weiter.

"Die systematische Überschreitung der Klassenschülerhöchstzahl an AHS sei eine Methode, wie Schmied den ihr unliebsamen Schultyp schon seit Jahren gängelt. Durch den sogenannten 'Sicherstellungserlass' werden hier Schulleiter sogar gezwungen, gegen geltende Gesetze zu verstoßen und sich nicht an die Höchstzahl zu halten", empört sich Rosenkranz. Eine ohnmächtige ÖVP sehe diesem Treiben tatenlos zu oder beschränke sich auf Lippenbekenntnisse. Rosenkranz: "Daran, ob in dieser Hinsicht die Ankündigung der ÖVP-Finanzministerin Fekter Schmieds Kurs' nicht mittragen zu wollen, auch wieder nur eine der bekannten ÖVP-Worthülsen gewesen ist, oder Fekter in ihrer Partei tatsächlich schon das Ruder übernommen hat, wird sich ablesen lassen, ob die ÖVP beim nächsten Mal, wenn sie in Ausschüssen und Nationalratssitzungen ihren bisherigen Zickzack-Kurs fortsetzt oder sich endlich einmal dazu durchringen kann, auch dem Koalitionspartner die Stirn zu bieten und auf eine Einhaltung des Regierungsabkommens pocht." Wahrscheinlich werde sich die ÖVP aber auch dann wieder von der SPÖ durchs Dorf treiben lassen, sagt Rosenkranz voraus.

Auch Fekters Sager, die ÖVP werde sich nicht an Schmieds "Nivellierung des Bildungsniveaus nach unten" beteiligen, kostet Walter Rosenkranz ein müdes Lächeln: "Mit ihrer Zustimmung zur Einführung der Neuen Mittelschule als Regelschule - und das ohne jegliche vorherige Evaluierung - hat sich die ÖVP hier bereits zum Mittäter der SPÖ gemacht. Mit dem Namen der Unterrichtsministerin hingegen wird man einmal nicht - wie Ministerin Schmied es vielleicht gerne hätte - das Schlagwort 'Reform' assoziieren, sondern den Gedanken an die 'Totengräberin der qualitätsvollen Bildung in Österreich'", denn, schließt Rosenkranz, "die Neue Mittelschule ist nicht, wie von Schmied immer fälschlich behauptet 'top', sondern ein Flop."

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