Spindelegger: "Europa den Menschen näher bringen"

Vizekanzler betonte bei der Europakonferenz des Bundesrates in Graz die Notwendigkeit den Mehrwert der EU-Mitgliedschaft zu verdeutlichen

Wien (OTS) - "Besonders in Zeiten, in denen die Bemühungen der Europäischen Union der Bewältigung der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise gilt, ist es notwendig, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU und in die Fähigkeiten der Mitgliedsstaaten zu stärken", unterstrich Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger anlässlich der heutigen Europakonferenz des Bundesrats in Graz.

Auch im Rahmen des kommende Woche in Wien stattfindenden informellen Treffens der Reflexionsgruppe zur Zukunft der EU, die 11 EU-Außenminister zusammenbringt, sollen Vorschläge erarbeitet werden, wie ein besseres Mitwirken der Bürgerinnen und Bürger in europäischen Entscheidungsprozessen erreicht werden kann. "Die Schaffung eines "Europas der Bürger" ist dabei eines der Kernanliegen", verdeutlichte Spindelegger und führte fort: "Die neu geschaffene Europäische Bürgerinitiative ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung und eröffnet bisher ungeahnte Möglichkeiten. Wir müssen aber noch besser werden. So wäre für mich etwa die Direktwahl des Kommissionspräsidenten eine interessante Möglichkeit zur Stärkung der politischen Teilhabe auf EU-Ebene."

Vizekanzler und Außenminister Spindelegger merkte auch an, dass gemeinsame Werte wie "Freiheit" und "Sicherheit" den eigentlichen Mehrwert der Mitgliedschaft in der EU ausmachen. Es ist eine wichtige Aufgabe und Verantwortung den Bürgerinnen und Bürgern diesen Mehrwert wieder bewusst zu machen, um das europäische Integrationsprojekt voranzutreiben. "Der Dialog mit den Österreichern und Österreicherinnen über Europa war mir von Beginn an ein Herzensanliegen. Im Rahmen einer Zuhörtour und regelmäßigen Dialog-Veranstaltungen in den Bundesländern hatte ich zahlreiche Gelegenheiten im direkten Gespräch über die Europäische Union zu diskutieren. Noch im Juni werde ich diese Diskussionsrunden in einem neuen Format führen", kündigte Spindelegger den Start einer Reihe sogenannter "Townhall Meetings" an.

Abschließend betonte Spindelegger: "Österreich war und ist es ein besonderes Anliegen die neuen Mitgliedstaaten auf ihrem EU-Weg aktiv zu unterstützen. Mit Kroatien werden Freunde und Nachbarn als 28. EU Mitgliedstaat willkommen geheißen. Eine gute Zusammenarbeit und Kooperation ist Zeichen der engen Verbundenheit der beiden Länder. "Ich bin überzeugt, dass Kroatien seine Expertise und Erfahrung mit seinen Nachbarn und der Region teilt, um auch deren Integration zu fördern."

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