BZÖ-Bucher: Ölpreis sinkt - Dieselpreis steigt

BZÖ-Chef verlangt Verschärfung des Kartellrechts mit Haftstrafen

Wien (OTS) - "Die Fakten sprechen für sich. Seit sechs Tagen
sinkt der Rohölpreis massiv, aber die Ölmultis erhöhen die Preise an den Zapfsäulen sogar. Das ist ein klarer Marktmissbrauch. Das BZÖ verlangt eine Verschärfung des Kartellrechts. Für Preisabsprachen zulasten der Konsumenten muss es nicht nur Geldstrafen, sondern künftig auch Haftstrafen geben", verlangt heute BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher. Konkret kostete ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent heute morgen 112,25 US-Dollar (86,2 Euro). Das waren 48 Cent weniger als am Vortag. Der Preis für ein Fass der US-Sorte WTI fiel um 60 Cent auf 96,41 Dollar und sank damit bereits den sechsten Tag in Folge. Gleichzeitig kostete laut Fachverband der Mineralölindustrie (FVMI) am Montag, den 7. Mai 2012, Dieselkraftstoff durchschnittlich 1,419 Euro pro Liter. Die letzte Erhebung des Fachverbandes der Mineralölindustrie vom 30. April 2012 wies einen österreichweiten Durchschnittspreis bei Dieselkraftstoff von 1,418 Euro/Liter aus. Somit ergab sich im Vergleich der beiden Erhebungen bei Diesel trotz sinkender Rohölpreisen sogar ein Anstieg von 0,1 Prozent.

Bucher verlangt von der Bundeswettbewerbsbehörde noch entschiedener zu prüfen und endlich Hausdurchsuchungen nach dem Vorbild Italiens bei den Ölmultis zu veranlassen. "Das BZÖ hat bereits vor Wochen eine Beschwerde bei der Bundeswettbewerbsbehörde eingebracht und erwartet sich endlich konkrete Handlungen und Ergebnisse. Samthandschuhe ala Wirtschaftsminister Mitterlehner haben bei den Ölkonzernen nichts verloren. Die Autofahrer werden abgezockt, während die Ölmultis Rekordgewinne in Milliardenhöhe schreiben. Der ungerechtfertigte Preisauftrieb muss ein Ende haben", so der BZÖ-Chef.

Darüber hinaus fordert Josef Bucher die Zurücknahme der letzten Mineralölsteuererhöhung, die Öffnung der Bundes- und Landestankstellen, um für mehr Wettbewerb zu sorgen, die Umsetzung des "Luxemburger-Modells" mit einer festgelegten Preisspanne sowie die Einführung eines kilometerabhängigen Pendlerabsetzbetrages, der auch jenen Arbeitnehmern zugute kommen müsse, die unter der Lohnsteuergrenze liegen.

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