VP-Ulm: Ringsperren in Wien sorgen für Unmut

Öffentliches Interesse muss respektiert werden

Wien (OTS) - "Die aktuellen Sperren des Rings und anderer neuralgischer Verkehrsknotenpunkte,aufgrund einer grassierenden Demonstrationswelle in Wien, sorgen für Unmut in der Bevölkerung und stehen dem öffentlichen Interesse diametral entgegen", so ÖVP Wien Sicherheitssprecher Gemeinderat Wolfgang Ulm.

Den Anfang machte der Hanfwandertag am letzten Samstag. Fortgeführt wird die Welle an Demonstrationen mit dem Protest gegen den EU-Fiskalpakt am Freitag, dem Frauenaktionstag am Samstag sowie der Demo "Mehr Rechte für Biker" am Sonntag. Die Sperren, die vor allem zu Hauptverkehrs- und Hauptgeschäftszeiten verhängt werden, führen sowohl zu erzwungenen Stausituationen und zu verärgerten Autofahrern als auch zu einer stärkeren Belastung der Umwelt und verursachen einen enormen Schaden für die Wiener Wirtschaft.

"Ganz klar ist, dass das Demonstrationsrecht ein hohes Gut in unserem Rechtsstaat darstellt. Es muss aber vor Genehmigung einer Demonstration eine klare Interessensabwägung zwischen dem Recht auf Demonstrationsfreiheit und dem öffentlichen Interesse vorgenommen werden. Es kann nicht sein, dass die Bürger und Unternehmer in Wien die Leidtragenden von derartigen Entscheidungen sind. Die Leidensbereitschaft sehr vieler darf für die Partikularinteressen sehr weniger nicht überstrapaziert werden", so Ulm abschließend.

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