Becker: Erstes europäisches Volksbegehren startet am Europatag

ÖVP-EU-Parlamentarier: Eine moderne Volkspartei hat keine Angst vor Bürgermitbestimmung

Brüssel, 09. Mai 2012 (OTS) Der ÖVP-Europaabgeordnete Heinz K. Becker begrüßt den heutigen Startschuss der EU-Kommission für die erste Europäische Bürgerinitiative. "Die EU und Österreich brauchen Instrumente der direkten Bürgerbeteiligung", so Becker. Ab der heute erfolgten Registrierung des Volksbegehrens, das auch österreichische Initiatoren hat, läuft die Frist, mindestens eine Million Unterschriften in mindestens sieben EU-Mitgliedstaaten zu sammeln. Becker verweist in diesem Zusammenhang auf die Vorreiterrolle Österreichs als einziges Land in der EU mit einem aktiven Wahlrecht ab 16 Jahren. "In Sachen Bürgerbeteiligung braucht sich Österreich nicht zu verstecken. Das von Vizekanzler Michael Spindelegger und Staatssekretär Sebastian Kurz vorgelegte Demokratiepaket wird weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und eine Stärkungen des Persönlichkeitswahlrechts bringen. Eine moderne Volkspartei hat keine Angst vor Bürgermitbestimmung", so Becker. ****

Gerade junge Menschen könnten nur durch unmittelbare und direktere Mitsprachemöglichkeiten dafür gewonnen werden, sich in Gesellschaft und Politik zu engagieren, so Becker. "Es ist kein Zufall, dass das erste europäische Volksbegehren eine Initiative von jungen Menschen ist. Sie fordern eine verstärkte Förderung von europäischen Austauschprogrammen, Sprachenlernen und interkulturellen Fähigkeiten. Hier liegt viel Potenzial für gesellschaftliches Engagement und dafür, dass sich junge Menschen das politische Projekt EU zu Eigen machen", so Becker.

Becker warnt aber davor, Instrumente der direkten Demokratie gegen die parlamentarische Demokratie auszuspielen. Auch sei es Missbrauch, wenn die Apparate von politischen Parteien versuchen, die für die direkte Bürgerbeteiligung gedachten Demokratieinstrumente für die eigene Propaganda kapern. Die SPÖ hatte im November vergangenen Jahres angekündigt, ein europäisches Volksbegehren zur Finanztransaktionssteuer initiieren zu wollen, obwohl ein Gesetzesvorschlag zur Einführung der Steuer in der EU bereits verhandelt wird. "Es muss klar sein, dass die Bürgerinitiative ein demokratisches Mittel der Bürger- und Zivilgesellschaft sein muss und nicht professionell von Regierungsparteien für taktische Spielchen zweckentfremdet werden darf", so Becker abschließend.

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