Hammerl bei der Europakonferenz des Bundesrates: Mit Nachbar Kroatien noch enger zusammenwachsen

Bundesratspräsident: Bundesrat beschäftigt sich laufend mit wichtigen EU-Fragen

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Es ist mir eine große Ehre, dass es gelungen ist, anlässlich des Europatages 2012 hier in Graz eine Europakonferenz des Bundesrates abzuhalten, die vor allem durch die Teilnahme der vielen hochkarätigen Gäste die Arbeit des Bundesrates in ihrer Bedeutung unterstreicht." Das erklärte Bundesratspräsident Gregor Hammerl heute, Mittwoch, anlässlich der Eröffnung der Europakonferenz des Bundesrates in Graz.

"Wenn wir uns heute gemeinsam mit unseren Gästen so intensiv mit dem Thema Europa, besonders mit dem bevorstehenden EU-Beitritt Kroatiens auseinandersetzen, so ist dies - entgegen der öffentlichen Wahrnehmung - keinesfalls der einzige Anlass für den Bundesrat, den Blick über die Grenzen Österreichs hinaus zu schärfen. Schließlich ist es der Bundesrat, der, gleichberechtigt mit dem Nationalrat, EU-Vorlagen hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit dem Subsidiaritätsprinzip prüft und sich so regelmäßig schützend vor Österreichs Regionen stellt. Mit Anträgen auf Mitteilung oder durch die weitreichende Subsidiaritätsrüge sorgen wir Bundesrätinnen und Bundesräte regelmäßig dafür, dass das Recht der kleineren Einheiten -der Gemeinden, Regionen oder Länder - nicht durch EU-Regelungen verkürzt wird", erklärte der Bundesratspräsident.

Hammerl ist es gelungen, anlässlich des Europatages 2012 eine hochkarätig besetzte Europakonferenz des Bundesrates in Graz zu organisieren, wo er als Gäste neben dem Präsidenten der Republik Kroatien, Dr. Ivo Josipovic, auch Dr. Johannes Hahn, Mitglied der Europäischen Kommission, Justizministerin Dr. Beatrix Karl und Dr. Michael Spindelegger, Vizekanzler und Außenminister Österreichs, sowie als steirische Gastgeber Landeshauptmann Mag. Franz Voves, Landeshauptmann-Stv. Hermann Schützenhöfer und Landtagspräsident Ing. Manfred Wegscheider begrüßen konnte.

Die Podiumsdiskussion, die einen breiten Bogen der österreichisch-kroatischen Nachbarschaft von Wirtschaft und Kultur über Bildung bis hin zu grenzüberschreitenden Investitionen und Literatur spannte, gestalteten Landesrat Dr. Christian Buchmann, Rektorin Univ.-Prof. Dr. Christa Neuper, Dr. Klaus Schweighofer, Vorstand der Styria Media Group AG, und der Verleger Professor Lojze Wieser.

Hammerl: "Zagreb ist von Graz ungefähr gleich weit entfernt wie Wien. Die Steiermark hat sich in den letzten Jahrzehnten stets als Anwalt und Dolmetscher Sloweniens und Kroatiens auf ihrem Weg zur Demokratie, zur Souveränität und nach Europa verstanden. Die Steiermark am Schnittpunkt von vier großen europäischen Kulturkreisen - des deutschen, des slawischen, des romanischen und des pannonischen - hat sich immer als Brücke zu jenen Regionen im Südosten verstanden, die neuerdings wieder ins Zentrum und Herz Europas rücken, wo sie ihren Platz eigentlich immer hatten. Dies gilt ganz besonders für Kroatien mit seiner mehr als tausendjährigen Geschichte."

Und weiter: "Das 20. Jahrhundert, lange gekennzeichnet durch Totalitarismen, Diktaturen und blutige Auseinandersetzungen, ist zu Ende. Im noch jungen 21. Jahrhundert können wir in einem vereinigten Europa, gekennzeichnet durch Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte, trotz aller schmerzlichen Rückschläge, schwierigen Probleme und Krisenerscheinungen gemeinsam an einer hoffnungsvollen und positiven Zukunft arbeiten. Es ist ein steiniger, aber imponierender Weg, den Kroatien mit aufrechtem Gang beschritten hat. Wir freuen uns darüber und wollen diesen Weg in Zukunft weiter und gemeinsam gehen. Daher möchte ich mit einem herzhaften und aufrichtigen Dobrodosli Kroatien schließen."
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