AK Tumpel zum Europatag: "Europa braucht einen Zukunftspakt"

Die AK fordert Förderung von Wachstum und Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit - EU-Krisenpolitik birgt Gefahr des Auseinanderbrechens der Eurozone

Wien (OTS) - "Wenn wir das Vermächtnis des Europatags ernst
nehmen, dann brauchen wir dringend einen wirtschaftspolitischen Umkehrschwung für Wachstum und Beschäftigung in Europa", fordert AK-Präsident Herbert Tumpel anlässlich des Europatags am 9. Mai 2012. Der strikte Konsolidierungskurs, den die EU seit 2011 den Mitgliedstaaten aufzwingt, entwickelt sich zu einem Desaster: Europa schlittert in die nächste Rezession, die Arbeitslosigkeit steigt von Monat zu Monat und selbst der IWF schließt mittlerweile den Zerfall der Eurozone nicht mehr aus. "Die Wahlen in Frankreich und Griechenland haben gezeigt: Die Menschen fordern eine andere EU-Politik. Die rigide Sparpolitik ist die falsche Antwort auf die Probleme Europas", sagt Tumpel. "Europa braucht daher einen Zukunftspakt, der den Menschen wieder Vertrauen in die EU gibt und auch die Verteilungsfrage endlich in den Fokus der europäischen Politik rückt."

In einem Zukunftspakt für Europa sollte insbesondere Folgendes verankert werden:

+ Beschäftigungspakt für die Jugend
In der EU sind 5,6 Millionen junge Menschen ohne Arbeit. Wir müssen verhindern, dass eine verlorene Generation heranwächst, die den Glauben an Europa verliert. Eine Halbierung der Jugendarbeitslosenquote innerhalb der nächsten Jahre muss erklärtes Ziel der EU sein. Dazu müssen auch aus dem EU-Budget Mittel frei gemacht werden.

+ Regulierung der Finanzmärkte
Die Regulierung der Finanzmärkte geht nur schleppend voran. Wir brauchen einen Turboschub bei der Finanzmarktreform und die sofortige Einführung einer Finanztransaktionssteuer.

+ Symmetrischer Abbau der internen Ungleichgewichte
Der einzige Weg, eine Implosion der Eurozone zu verhindern, ist der Abbau der Leistungsbilanzungleichgewichte. Das heißt:
Überschussländer wie Deutschland müssen ihren Binnenkonsum stärken, Defizitländer müssen ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöhen -insbesondere durch Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung.

+ Koordinierte stabilitätsorientierte Budgetpolitik
Die drohende Rezession mit steigender Arbeitslosigkeit erfordert neue Wachstumsimpulse. Die Budgetpolitik steht daher vor einer doppelten Herausforderung: Budgetkonsolidierung bei gleichzeitiger aktiver Wachstums- und Beschäftigungspolitik.

+ Neue Wachstumsfelder erschließen
Wir brauchen eine europaweite koordinierte öffentliche Investitionsoffensive. Neben einer stärkeren Ökologisierung unseres Wirtschaftssystems bieten gezielte Investitionen in die soziale Infrastruktur viel Potenzial für Wachstum und Beschäftigung. Beides muss finanziert werden: Durch eine Politik der Umverteilung, aber auch durch eine Herausrechnung dieser produktiven Zukunftsinvestitionen aus der neuen Ausgabenregel.

+ Verteilungsthema integrieren
Die Krise ist durch eine neue Politik der Umverteilung zu meistern:
Öffentliche Investitionen für Wachstum und Beschäftigung sollen durch eine deutliche Erhöhung der Steuern auf Vermögen und Spitzeneinkommen gegenfinanziert werden. Denn Steuererhöhungen für die oberen Einkommensgruppen werden überwiegend durch eine Verringerung der Ersparnisse und nur zum Teil durch einen Rückgang der Nachfrage finanziert, während die höheren Staatsausgaben direkt Nachfrage und Beschäftigung schaffen. Mehr Wachstum und Beschäftigung erleichtert wiederum den Schuldenabbau. Gleichzeitig brauchen wir wirksame Maßnahmen gegen Steuerbetrug und ein Ende des Steuersenkungswettlaufs um die niedrigste Unternehmensbesteuerung.