Rudas: Verzögerung bei Transparenz von Parteispenden wäre katastrophales Signal

Wien (OTS/SK) - In den letzten Tagen gab es zahlreiche Rundumschläge von Vertretern der ÖVP Niederösterreich gegen das von der Regierung geplante Transparenzpaket - etwa von LH Pröll und ÖVP-NÖ-Klubobmann Schneeberger. "Was spricht gegen eine baldige Umsetzung bundesweit einheitlicher Mindesttransparenzregeln? Über die Wahlkampfkostenrückerstattung und die Harmonisierung der Parteifinanzen können wir gerne diskutieren und bei gutem Willen aller Beteiligten eine Lösung finden - aber bitte nicht auf Kosten einer raschen Umsetzung der Transparenz bei Parteispenden", kritisiert SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas die mutmaßliche Verzögerungstaktik der ÖVP-Politiker. Eine Verzögerung bei der Meldepflicht von Parteispenden "wäre gegenüber der Bevölkerung ein katastrophales Signal". ****

Warum noch ein halbes Jahr verstreichen soll, um etwa Parteispenden über 50.000 Euro sofort melden zu müssen, sei "schlicht und ergreifend nicht argumentierbar", so Rudas am Mittwochvormittag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Immerhin stehe nicht weniger als die Glaubwürdigkeit der Politik auf dem Spiel. "Mit Ablenkungsmanövern und Verzögerungsstrategien rücken sich manche Parteien und Politiker selbst nur in ein schlechtes Licht", betonte Rudas. Wenngleich Finanzministerin Fekters Aussagen im heutigen Ö1-Morgenjournal zuversichtlich stimmen würden. (Schluss) mo/sc

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