SP-Schicker zu Transparenzgesetz: "ÖVP NÖ steht beidbeinig auf der Bremse"

Für welche Finanzierungsquellen versuchen Pröll, Schneeberger und Co. Zeit zu schinden?

Wien (OTS/SPW-K) - "Wenn der heutige mediale Tobsuchtsanfall des niederösterreichischen ÖVP-Klubobmanns Klaus Schneeberger eines zeigt, dann dass die Nervosität in den Reihen der ÖVP NÖ größer sein dürfte, als die Berichterstattung der vergangenen Tage bisher vermuten ließ", fasst der Wiener SPÖ-Klubobmann Rudi Schicker dessen Aussagen zum geplanten Transparenzgesetz zusammen. Wien stehe jedenfalls hinter den vorgeschlagenen Vorgaben des Bundes, so wie übrigens auch die meisten ÖVP-Länderchefs. Immerhin sei es sinnvoll über ein Bundesgesetz Standards in Sachen Parteispendentransparenz festzulegen. Unterschiedliche länderspezifische Regelungen würden nur zu einem bundesweiten "Fleckerlteppich" führen. Der politische "Weitblick" der ÖVP NÖ ende bedauerlicherweise wieder einmal an der eigenen Landesgrenze.

Durchsichtiges Ablenkungsmanöver aus NÖ

Dass bei den ÖVP-Länderchefs ausschließlich Niederösterreich aus der Reihe tanzt, legt für den Wiener SP-Klubchef vor allem zwei Vermutungen nahe. "Einerseits ist das versuchte Ablenkungsmanöver höchst durchsichtig. Die Regierungskoalition steht auf Bundesebene kurz vor einer Einigung, um für mehr Transparenz zu sorgen. Im letzten Moment wird der Beschluss mit neuen zeit- und verhandlungsintensiven Forderungen junktimiert. Die ÖVP NÖ steigt damit beidbeinig auf die Bremse. Aber was spricht dagegen ab 1. Juli beispielsweise Spenden ab 50.000 Euro sofort zu melden - wovor hat die ÖVP NÖ Angst? Wofür braucht man da mehr Zeit?", fragt Schicker. Ist an den Gerüchten, wonach die niederösterreichischen Schwarzen, um Finanzierungsquellen für den bevorstehenden Landtagswahlkampf bangen doch etwas dran? Auch die Absicherung von Parteispenden durch Einrichtungen, die mehrheitlich im Besitz des Landes Niederösterreich stehen, wird kolportiert.

ÖVP-Bundesparteichef unter Kuratel einer Landespartei

Die zweite Vermutung kommt für den SPÖ-Klubchef vielmehr einer bedauerlichen Offenbarung gleich: "Wo Spindelegger draufsteht, steckt Pröll drin." Der ÖVP-Bundesparteichef habe es nicht geschafft, sich von Pröll zu emanzipieren und zeige stattdessen lieber allen anderen ÖVP-Länderchefs die kalte Schulter. "Anscheinend ist die Volkspartei auf Bundesebene nach wie vor stark auf den niederösterreichischen Finanzierungsbeitrag angewiesen und damit im Hinblick auf die Nationalratswahl erpressbar", erinnert Schicker an die Zeit, als die ÖVP NÖ der Bundespartei den Wahlkampfkostenbeitrag vorenthielt, um so Druck auszuüben.

ÖVP NÖ soll Weg zu mehr Transparenz frei machen

Um das Blockiererimage nicht weiter zu strapazieren, sollte daher auch die niederösterreichische ÖVP, als letzte schwarze Landespartei, den Weg zu mehr Transparenz bei Parteispenden und damit zu mehr Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik frei machen. Für die jetzige Blockade hätte niemand Verständnis - nicht die Verhandlungspartner, nicht die Medien und sicher nicht die Wählerinnen und Wähler. "Wir wollen rasch ein Bundesgesetz, dass Standards festlegt und möglichst schnell in Kraft tritt", so der SP-Klubvorsitzende.

Bund und Länder könnten sich danach natürlich in gemeinsamen Gesprächen auch der staatlichen Parteienfinanzierung widmen. Auch hier steuert der Wiener SP-Klubchef einen ersten Diskussionsbeitrag bei: "Während sich in Wien, das Land und Stadt zugleich ist, ein Politiker im Schnitt um 1.265 Bürger kümmert, kommen auf einen niederösterreichischen Politiker gerade einmal 137 Bürger. Hinsichtlich des Aufwandes der Landesparteien ist es daher etwas absurd Niederösterreich als Referenz heranzuziehen. Angesichts dieser Vergleichszahlen dürfte Schneeberger aber tatsächlich politisch unausgelastet sein. Wie sonst könnte er sich die Zeit dafür nehmen, um den bundespolitischen Blockierer zu mimen."

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