FPÖ-Doppler: "Kinder müssen durch ein Register vor Missbrauch geschützt werden!"

Zuständige Minister sind untätig

Wien (OTS) - "Es ist bezeichnend für den Stillstand in unserer Bundesregierung", so der Salzburger FPÖ-NAbg. Rupert Doppler in einer Aussendung. "Besonders tragisch ist es allerdings, dass diese Untätigkeit nun zu Lasten unserer Kinder geht. Das ist charakterlos!" Österreichische Unfallchirurgen fordern vehement ein zentrales Register mit "Vorgeschichten" von Betroffenen. Damit wollen sie den Kampf gegen Misshandlungen verstärken.
Der Wiener Unfallchirurg Richard Kdolsky dazu unlängst auf orf.at:
"Wir sehen die verletzten Kinder als erste in unseren Ambulanzen. Es handelt sich fast immer um familiäre Gewalt. Die Begleitpersonen sind nicht nur eventuell die Erziehungsberechtigen, sondern gleichzeitig oft auch die Täter. Sie wollen den Unfallhergang verschleiern." Der "Sturz aus dem Hochbett", wo es gar kein solches Bett gebe, sei hier "klassisch". In eben diesem in Österreich noch nicht eingeführten Kinder- und Gewaltschutzregister, könnten die Mediziner nachlesen, "ob das Kind, das angeblich aus dem Hochbett gefallen ist, in den letzten zwei Jahren nicht schon drei Mal wegen Frakturen in Behandlung war", so Kdolsky wörtlich. Ebenso erschwere ein Spitals-Hopping und Ärztewechsel dieses Problem.

In diesem Zusammenhang richtete Rupert Doppler jeweils eine parlamentarisch Anfrage an den Gesundheits- und den Minister Familie und Jugend. Dabei stellte sich heraus, dass die Anliegen der Unfallchirurgen bereits 2010 in einem extra geschaffenen Gremium zur Verbesserung des Kinderschutzes durch verbesserte Kooperation zwischen dem medizinischen Bereich und der Jugendwohlfahrt im Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend diskutiert wurden.

"Geschehen ist seit dem allerdings absolut nichts", so Doppler. Der Gesundheitsminister räumte in seiner Anfragebeantwortung diesem Thema zwar "höchste Priorität" ein, schiebt aber gleichzeitig die Verantwortung an seinen Amtskollegen im Familienministerium ab. "Auf Grund dieser Bestimmung ist schon seit über 10 Jahren das Jugendamt als zentrale Meldestelle für die Registrierung von gequälten, vernachlässigten, missbrauchten oder misshandelten Kindern vorgesehen. Die Anfrage bezüglich Kinder-Gewaltschutzregister wäre daher an den Herrn Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend zu richten", Lautete Stögers Antwort.

Und was macht der Familienminister? Er schiebt den Ball zurück an den Gesundheitsminister. "Die Diskussion führte zum Ergebnis, dass die Vernetzung von Gesundheitsdaten (Diagnosen) und die damit verbundenen Fragen des Datenschutzes nur im Gesundheitsbereich behandelt werden können und eine legistische Initiative daher nur vom Bundesministerium für Gesundheit als gemäß Teil 2 Pkt. E der Anlage zu § 2 BMG 1986 für Gesundheitsinformatik zuständigem Ressort ergriffen werden kann", war die knappe Antwort.

Dieser Unwille in diesem derart sensiblen Bereich sei beschämend und so nicht weiter hinnehmbar, zeigte sich Doppler enttäuscht. "Wie oft werden wir noch von gequälten, misshandelten und zu Tode geprügelten Kindern in den Zeitungen lesen müssen, bis diese Herrn Minister zu Ihrer Verantwortung stehen und sich gemeinsam dem Schutz der Kleinsten Mitglieder unserer Gesellschaft annehmen?" Schließend merkte Doppler an, "dass nicht einmal der Bundeskanzler - denn auch das Bundeskanzleramt war an den Beratungen 2010 beteiligt -eingreift. Unsere Herren von Rot und Schwarz sind wohl mehr damit beschäftigt Zeugenladungslisten im derzeitigen Untersuchungsausschuss zu zensieren, anstatt an einem Projekt für den Schutz unserer Kinder zu arbeiten."

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