Transparenz-Theater

Innsbruck (OTS/TT) - Untertitel: Die Innsbrucker Wahl-Verweigerung müsste den Parteistrategen zu denken geben. Aber statt die aufgebrachte Nicht-Wählerschaft mit neuer Offenheit umzustimmen, schürt vor allem die ÖVP den Unmut über die Polit-Packelei.

Von Mario Zenhäusern
Wenn es eine Lehre aus den Innsbrucker Kommunalwahlen gibt, dann jene, dass die Wählerinnen und Wähler genug haben von einer Politik, in der es nicht mehr um Themen geht, sondern lediglich um Macht. Und um die Personen, die an den Hebeln dieser Macht sitzen. Die Tatsache, dass die Hälfte der Wahlberechtigten - bei der Stichwahl sogar noch mehr - von ihrem Recht nicht Gebrauch machten, ist ein Zeichen dafür, wie sehr sie sich bereits abgewendet haben von jenen, die uns regieren (sollten).
Die für ganz Österreich gültige Lehre aus Innsbruck müsste demnach folgerichtig lauten, die Politik wieder mit Themen zu erfüllen, sie durchsichtig zu gestalten, Visionen aufzuzeigen und unter Maßgabe des vorhandenen finanziellen Spielraums umzusetzen. Bis zu den Damen und Herren in den Regierungszimmern im Osten der Republik scheint das allerdings noch nicht durchgedrungen zu sein.
Niemand in Österreich zweifelt ernsthaft daran, dass unser Land ein effizientes Transparenzgesetz benötigt. Und zwar rasch. Ein Gesetz, das zahnlose Untersuchungsausschüsse unnötig macht, die sich ohnedies nur von einem "Ich entschlage mich der Aussage" zum nächsten hanteln. Ein Gesetz, das klar regelt, was eigentlich klar sein sollte: Dass für gewisse Personengruppen im Umgang mit Geschenken, Spenden, Einladungen etc. besondere Regeln gelten. Und dass zu diesen Gruppen in erster Linie Politiker zählen.
Obwohl die Notwendigkeit dieses Gesetzes also unbestritten ist, zögert die Regierung. Obwohl das Innsbrucker Wahlbeteiligungs-Debakel auch der Bundespolitik Fingerzeig und Warnung genug sein sollte, will die ÖVP darüber debattieren, ob und in welchem Ausmaß die neuen Regelungen auch in den Bundesländern gelten sollen. Statt sich an einen Tisch zu setzen und den Versuch zu wagen, die Politik etwas durchsichtiger als bisher zu gestalten, verzögern Spindelegger und sein Mentor Pröll den Beschluss ein ums andere Mal.
Die Strategen der Bundes-ÖVP sind entweder nicht fähig oder nicht willens, der Forderung der Menschen nach transparenter Politik nachzukommen. Statt die aufgebrachte Nicht-Wählerschaft umzustimmen, schüren sie so den Unmut über die anhaltende Polit-Packelei.
In Tirol haben alle Parteien ihre Bereitschaft signalisiert, an einer eigenen, die Vorschläge des Bundes an Schärfe übertreffenden Lösung mitzuwirken. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob man in Tirol die Lehren aus Innsbruck gezogen hat.

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