VÖP: ORF-Forderungen nach Crosspromotion-Lockerungen und Social Media Aktivitäten nicht akzeptabel

Wien (OTS) - Völlig unverständlich und nicht akzeptabel ist für den Verband Österreichischer Privat-sender (VÖP) die Forderung nach einer "kleinen Gesetzesänderung", die der ORF-Generaldirektor im Rahmen einer Publikumsratssitzung formuliert hat. Demzufolge soll für den Spartenkanal "ORF III Kultur und Information" zusätzlich zu den ohnehin bereits erlaubten Sendungshinweisen auch allgemeine Crosspromotion (d.h. allgemeine Imagewerbung) in den beiden ORF-Vollprogrammen gestattet werden.

Im ORF-Gesetz gibt es seit Langem umfassende Crosspromotion-Verbote. Grund hierfür ist der Schutz des Wettbewerbs vor der Marktmacht des ORF. Die Werbeleistung, die der ORF aufgrund seiner marktbeherrschenden Stellung einzelnen seiner Sender zur Verfügung stellen könnte, ist für kein anderes Medium in Österreich machbar. Um einen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung zu verhindern, gibt es daher in diesem Bereich weitreichende Einschränkungen.

Eine Änderung des ORF-Gesetzes beim Crosspromotion-Verbot würde zudem die Expertise der Bundeswettbewerbsbehörde in Frage stellen. Jene hatte im Rahmen des Angebotsvorprüfungsverfahrens für "ORF III Kultur und Information" die Regulierungsbehörde KommAustria aufgefordert, entsprechende Beschränkungen vorzusehen, um die Marktchancen der privatwirtschaftlichen Mitbewerber nicht über Gebühr zu beeinträchtigen. Die KommAustria folgte dieser Markteinschätzung und erließ eine entsprechende Beschränkung.

"Eine Gesetzesänderung zum Crosspromotion-Verbot zu fordern, obwohl diese klar dem Verständnis von zwei relevanten und angesehenen Bundesbehörden entgegen stehen würde, widerspricht grundsätzlichen rechtsstaatlichen Prinzipien.", so Klaus Schweighofer, VÖP-Vorsitzender und Vorstand der Styria Media Group. "Gesetze sind einzuhalten - auch für das mächtigste Medienunternehmen des Landes! Man kann nicht einfach - nur weil man mit einem Gesetz unzufrieden ist - eine Änderung zu seinen Gunsten verlangen."

Eine ähnliche Sachlage liegt auch der Forderung des ORF zugrunde, die Beschränkungen im Social Media Bereich zu lockern. "Die entsprechenden gesetzlichen Regelungen zu Social Media Aktivitäten des ORF wurden erst vor zwei Jahren unter starker Einbeziehung des ORF entwickelt.", so Schweighofer. "Und sie sind im Sinne des Wettbewerbsschutzes auch geboten. Der ORF hat sich nun an diese Regelungen zu halten und keine Aufweichung zu fordern!"

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