Csörgits: Soziale Grundrechte nicht mit Marktfreiheiten gleichsetzen

Wien (OTS/SK) - Im EU-Unterausschuss des Parlaments stand heute unter anderem das sogenannte "Entsende-Paket" der EU-Kommission auf der Tagesordnung. SPÖ-Sozialsprecherin Renate Csörgits kritisierte den im Paket enthaltenen Verordnungsvorschlag aufgrund der darin enthaltenen Einschränkungen von sozialen Grundrechten, speziell des Streikrechts. "Diese Richtlinie setzt soziale Grundrechte mit Marktfreiheiten gleich. Die SPÖ hält es für inakzeptabel, wenn Menschenrechte mit wirtschaftlichen Freiheiten gleichgesetzt werden", betont Csörgits am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Diesbezügliche Streitigkeiten sind bereits vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH)gelandet. In zwei prominenten Entscheidungen ("Viking" und "Laval"), die auch den Anstoß zum jetzigen Vorschlag gegeben haben, hat der EuGH Markfreiheiten über soziale Grundrechte gestellt. Im Vorschlag - der sogenannten Monti-II-Verordnung - soll nun die Ausübung gewerkschaftlicher Grundrechte nur dann als zulässig erklärt werden, wenn sie "objektiv gerechtfertigt" sowie "notwendig und erforderlich" sind.

"Gerade in einer Zeit, in der es ohnehin eine deutliche Schieflage zugunsten von Marktfreiheiten gibt, dürfen Grundrechte nicht noch mehr eingeschränkt werden. Außerdem ist es politisch völlig verwerflich, das Streikrecht, das bekanntlich ein Menschenrecht ist, mit Marktfreiheiten gleichzusetzen", kritisiert die SPÖ-Sozialsprecherin. In dem Zusammenhang weist Csörgits auch aufs Schärfste die Forderung nach Überprüfung der "Verhältnismäßigkeit" gewerkschaftlicher Maßnahmen durch Gerichte zurück. "Keine Fesseln für gewerkschaftliche Maßnahmen! Das sind Grundrechte, die auch in Zukunft bestehen müssen", so Csörgits, die weiter betont: "Gerade in Österreich können wir auf eine lange sozialpartnerschaftliche Tradition zurückblicken, in der Gewerkschaften sehr verantwortungsvoll mit kollektiven Maßnahmen umgegangen sind."

In diesem Zusammenhang sei auch darauf zu verweisen, dass hinter gewerkschaftlichen Maßnahmen die berechtigten Interessen und Anliegen einer Vielzahl von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern stehen. "Dabei geht es um Fragen der Arbeitszeit, um Mindestlöhne und Überstundenentgelte, Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und ähnliches. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich das Ansehen der Europäischen Union unter den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern steigern wird, wenn diese Anliegen ignoriert werden", betont Csörgits. (Schluss) sv/rm/mp

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