Maier: Einheitlicher Datenschutz in EU Gebot der Stunde

Wien (OTS/SK) - Im EU-Unterausschuss des Parlaments stand heute, Dienstag, unter anderem das "Datenschutzpaket" auf der Tagesordnung. Der Vorsitzende des Datenschutzrates, SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier, sprach von einer "Riesenchance für einen verbesserten Datenschutz in Europa". Er sieht darin den "Versuch einer Antwort auf das Internetzeitalter". Möglich ist diese Vereinheitlichung erst durch den Vertrag von Lissabon geworden. ****

Mit der Verordnung soll ein Rechtsrahmen für einen einheitlichen Datenschutz in allen 27 Mitgliedstaaten geschaffen werden. Die Bereiche der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen werden in einer zusätzlichen Richtlinie einbezogen werden.

Mit der Verordnung sollen einheitliche Mindeststandards für den Datenschutz in der gesamten EU festgelegt werden. So wird beispielsweise ein "Recht auf Vergessenwerden" festgeschrieben, mit dem etwa soziale Online-Netze verpflichtet werden, die personenbezogenen Daten auf ein Mindestmaß zu begrenzen und diese auf Verlangen auch zu löschen. Für Unternehmen sind einheitliche Standards der Datenverarbeitung vorgesehen. Bei Nichteinhaltung soll es auch Sanktionsmöglichkeiten geben.

Die Datenschutz-Grundverordnung bezieht sich auf alle Unternehmen, die Leistungen in der EU anbieten - auch auf solche, die ihren Sitz außerhalb der Union haben (z.B. USA). Damit werden sich auch große Plattformen wie etwa Google oder Facebook an das in der EU geltende Recht halten müssen, sonst dürfen sie ihre Leistungen hier künftig nicht mehr anbieten. Die Unternehmen müssen einen Verantwortlichen nennen, an den sich die Behörden wenden können. Die einheitlichen Bestimmungen schaffen auch einen reduzierten Verwaltungsaufwand für die Unternehmen. Diese könnten sich insgesamt rund 2,3 Milliarden Euro netto jährlich einsparen.

Die Unabhängigkeit der nationalen Datenschutzbehörden soll der Verordnung zufolge gestärkt und ihre Befugnisse ausgebaut werden. Derzeit sind die Kontrollbehörden in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich ausgestaltet, viele sind nach Angaben Maiers auch nicht unabhängig. Abgelehnt wird allerdings eine Konstruktion nach der die nationalen Datenschutzbehörden zu einer Brüsseler Behörde werden.

Die allgemeinen Datenschutzgrundsätze sollen auch auf die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit angewendet werden. Für das Recht von Personen informiert zu werden, wenn Polizei- oder Justizbehörden auf ihre Daten zugreifen, soll es ein Mindestmaß an harmonisierten Kriterien und Bedingungen für mögliche Beschränkungen geben. Auch in Österreich wird nach Einschätzung Maiers dann eine Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes notwendig und damit eine grundrechtliche Evaluierung verbunden sein. Die Verordnung und die Richtlinie sollen bis Ende dieses Jahres in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden. (Schluss) sv/rm/mp

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