Spindelegger stammelt Erwin Pröll-Vorgaben nach

Grüner Kogler: ÖVP muss Blockade bei Parteispenden-Transparenz aufgeben oder ihren "Ehrenkodex" wegwerfen

Wien (OTS) - "Die Bundesländer müssen verpflichtend von einer bundeseinheitlichen Regelung zur Spendenoffenlegungspflicht erfasst sein," stellt Werner Kogler, stv. Bundessprecher der Grünen, fest. "Der ganze ÖVP-Funktionärs-Kodex bringt nichts, wenn Erwin Pröll das Transparenzpaket torpediert, um weiterhin ungeniert Millionenspenden von Banken, Konzernen und ÖVP-nahen Unternehmen einzusacken. Spindelegger soll Handlungsfähigkeit zeigen und seine Blockade gegen Transparenz aufgeben, anstatt Erwin-Pröll-Vorgaben nachzustammeln. Ansonsten kann die ÖVP ihren Ehrenkodex gleich wieder wegwerfen."

Die Regierung solle endlich eine Verhandlungsgrundlage für Parlamentsverhandlungen auf den Tisch legen. "Zur Erinnerung: Rot und Schwarz sind mit dieser Vorlage schon seit mehr als einem Jahr säumig. Die Grünen werden hart verhandeln, um rasch klare, strenge und für alle gültige Kontroll- und Strafbestimmungen durchzusetzen. Vielleicht kann man die Herren Spindelegger und Pröll auch darauf aufmerksam machen, dass es keine Länderkompetenz für Strafrechtsbestimmungen gibt und geben wird."

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