FP-Höbart/Landbauer: Sachverhaltsdarstellung setzt Sozialistische Jugend unter Druck

Auch Freiheitliche dürfen sich nicht alles gefallen lassen

Wien (OTS/fpd) - Nachdem der Ring Freiheitlicher Jugend Österreich Mitte April schon eine Sachverhaltsdarstellung wegen der "false flag"-Angriffe auf ein Juso-Heim in Innsbruck eingebracht hat, haben heute der Jugendsprecher im Freiheitlichen Parlamentsklub, NAbg. Christian Höbart, und der Bundesobmann des Ring Freiheitlicher Jugend, StR Udo Landbauer, eine weitere Sachverhaltsdarstellung wegen übler Nachrede und Verleumdung bei der zuständigen Staatsanwaltschaft eingebracht.

Grund für das juristische Einschreiten sind Verteilaktionen der Sozialistischen Jugend im ganzen Bundesgebiet, wo selbst an Zehnjährige Propagandamaterial verteilt wird. Unter Anderem werden Transparente mit der Aufschrift "Wer das Kreuz bei Strache macht, muss wissen, dass es einen Haken hat" verwendet.

"Es ist für mich einfach nicht hinzunehmen, dass man einen politischen Mitbewerber mit derartigen Methoden diffamiert und ihm strafbares Gedankengut unterstellt. Wir werden auch in Zukunft das linksfaschistische und antidemokratische Verhalten der Jungsozialisten aufzeigen und nicht einfach zur Tagesordnung übergehen," so Landbauer.

Weiters wurden Flugzettel verteilt, in denen die FPÖ als politischer Arm der Neonazis bezeichnet wird, was für Höbart bedeutet: "Wer derartige Druckwerke verteilt und unter die Menschen bringt, muss von der Justiz belangt werden. Es darf nicht angehen, dass man ungestraft Lügen über andere Personen in Umlauf bringen kann. Auch nicht in der Politik." (Schluss)

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