FPÖ-Strache: Demokratie-Reform dringend notwendig - Wer hats erfunden?

Wien (OTS) - "Wer hats erfunden?", kommentierte der freiheitliche Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache die neu entdeckte Liebe der ÖVP zur direkten Demokratie mit dem Slogan des Schweizer Zuckelherstellers Ricola und mahnte die Urheberschaft für die Demokratieinitiative ein. "Es ist erfreulich, dass die ÖVP nun auch endlich erkannt hat, dass es in Österreich Defizite in Sachen direkte Demokratie gibt und unsere Vorschläge zum Anlass nimmt, endlich in einen Dialog einzutreten", so Strache.

Selbstverständlich wird die FPÖ ihre Vorstellungen zur "Direkten Demokratie", die bereits seit mehreren Monaten auf dem Tisch liegen einbringen und sich am "Dialog" über eine Demokratie-Reform beteiligen, so Strache. "Spindelegger hätte freilich nicht erst in die Schweiz fahren müssen um sich über die Materie schlau zu machen, es hätte völlig gereicht sich das FPÖ-Positionspapier durchzulesen", so Strache.

In diesem Zusammenhang erinnerte Strache an die Forderungen der FPÖ nach der Umwandlung der Volksbefragung zu einem parlamentarischen Minderheitenrecht, wodurch ein Drittel der Abgeordneten zum Nationalrat eine Volksbefragung erwirken kann. Auch sei ein Volksbegehren einer Volksabstimmung zu unterziehen, wenn es von zumindest 150.000 Stimmberechtigten zum Nationalrat unterstützt werde. Eine obligatorische Volksabstimmung sei außerdem über jede Änderung der Grundlagen der EU abzuführen. Zahlreiche andere Vorschläge seien im vorliegenden freiheitlichen Positionspapier zur direkten Demokratie nachzulesen, ergänzte Strache, der es begrüßen würde, wenn es noch vor den kommenden Wahlen zu einer Einigung kommen würde. Bislang seien diese Verhandlungen nämlich primär an der ÖVP gescheitert, so Strache.

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