Transparenzpaket: Kärnten will Gesamtlösung

LH Dörfler: Alle Stiftungen, Kammern und parteinahen Organisationen müssen erfasst werden

Klagenfurt (OTS) - Die Kärntner Landesregierung hat heute, Dienstag, auf Vorschlag von Landeshauptmann Gerhard Dörfler eine Resolution zum Transparenzpaket des Bundes einstimmig beschlossen. "Kärnten tritt für eine Gesamtlösung ein, dass dieses Gesetz eine Bund-Länder-Gültigkeit haben muss", so Dörfler. Klar sei aber auch, dass die Nebenschauplätze der im Dunstkreis der Parteien befindlichen Finanzströme von diesem Transparenzpaket ebenfalls zu hundert Prozent erfasst werden müssen.

Es ist für Landeshauptmann Dörfler klar, dass es damit nicht mehr möglich sein darf, dass z.B. die Wirtschaftskammer jährlich über 20 Millionen Euro an die Wirtschaftsorganisationen der Nationalratsparteien zukommen lässt, oder dass ein ÖVP Finanzminister über sechs Millionen Euro dem "Forum Land" bzw. dem ÖVP "Bauernbund" zuschanzt. Gleichzeitig seien alle Förderungen parteinaher Organisationen wie Jugendorganisationen, aller Kammern und besonders auch aller Stiftungen wie z.B. der SPÖ Steiermark und Firmenbeteiligungen von Parteien von diesem Transparenzpaket zu erfassen. "Ich trete für eine hundert Prozent Lösung ein und habe auch mein Regierungskollegium einstimmig darauf eingeschworen. Es darf in Zukunft nicht stattfinden, dass über derartige Nebenkanäle besonders im Wahlkampf Geld fließt", so Dörfler zum Schluss.

Die Resolution im Wortlaut:

RESOLUTION DER KÄRNTNER LANDESREGIERUNG

Der von der Bundesregierung unlängst vorgestellte Entwurf zum Transparenzpaket soll die Finanzierungen der Parteien in Österreich gänzlich neuen Regelungen unterwerfen. Vorgesehen ist die Offenlegung von Parteispenden ab 5.000 Euro, Spendenverbote sowie die Einbeziehung von parteinahen Organisationen und Unternehmen. Darüber hinaus soll es zu Verschärfungen im Korruptionsstrafrecht und bei den Unvereinbarkeitsregeln für Abgeordnete kommen, sowie ein Lobbyisten Register eingeführt werden. Erweitert werden die sonstigen Rechenschaftspflichten der Parteien. Die Parteien müssen jährlichen einen umfassenden Rechenschaftsbericht veröffentlichen. Dieser muss künftig aber zusätzliche Informationen umfassen. Prüfung und Kontrolle der Rechenschaftsberichte sollen dem Rechnungshof übertragen werden, der diese auch der Öffentlichkeit zugänglich machen wird.

In welcher Form die Landesparteien in die Neuregelung einbezogen werden, blieb bisweilen noch offen. In Kraft treten sollen die Regeln im Jänner 2013. Aufgrund der anhaltenden Diskussionen hinsichtlich des Umfangs und Geltungsbereichs der neuen Regelungen für die Bundesländer fordert die Kärntner Landeregierung einheitliche Maßstäbe und Sanktionen sowohl auf Bundes- als auch auf Ländereben. Eigene Transparenzgesetze auf Landesebene sind jedenfalls abzulehnen.

Darüber hinaus muss das neue Transparenzpaket sicherstellen, dass Umgehungsmöglichkeiten hinsichtlich der Finanzierung der Parteien mit Hilfe von Teilorganisationen und Vorfeldorganisationen unterbunden werden. Demnach müssten diese politischen Organisationen vom neuen Parteienfinanzierungsgesetz jedenfalls umfasst sein. Berufsvertretungen, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen, sowie Kammern und Gewerkschaften dürfen von den strengen Maßstäben des Transparenzpaketes nicht ausgeklammert werden.

Die Kärntner Landesregierung fordert daher die Österreichische Bundesregierung auf,
- ein umfassendes Transparenzpaket dem Nationaltrat zum Beschluss vorzulegen, in welchem sowohl für den Bund als auch für die Länder gleiche Maßstäbe und Sanktionen vorgesehen werden.
- Umgehungsmöglichkeiten der Parteienfinanzierung unter zur Hilfenahme von politischen Teil- und Vorfeldorganisationen im Rahmen des neuen Transparenzpaketes gesetzlich umfassend zu unterbinden.

Rückfragen & Kontakt:

Kärntner Landesregierung
Büro Landeshauptmann Gerhard Dörfler
Pressesprecherin: Dr. Larissa Herzog-Sternath

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