Bundeskanzler Faymann: Rückenwind aus Europa für neue Wachstumsimpulse

Bund-Ländergipfel am Mittwoch - Bundeskanzler gegen Verzögerungen bei Transparenzpaket - Gedenkdienste: Finanzierung gesichert

Wien (OTS) - "Nach der Präsidentschaftswahl in Frankreich erwarte ich mir für Österreichs Eintreten für neue Wachstumsimpulse Rückenwind in Europa. Zusätzlich zum notwendigen Sparen brauchen wir auch Investitionen in Wirtschaftswachstum und Beschäftigung. Dafür müssen vorhandene Mittel stärker genutzt, aber auch zusätzliche Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer geschaffen werden. Dafür treten der künftige französische Präsident und auch der EU-Parlamentspräsident ein", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag, beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. "Wir müssen zwischen Sparen und Investieren sowohl auf nationaler wie auch auf europäischer Ebene für eine sinnvolle Ausgewogenheit sorgen."

Zur Vorbereitung des Gipfels mit den Landeshauptleuten, morgen, Mittwoch, sagte Faymann: "Dieser Gipfel wird uns einen Schritt bei der besseren Abstimmung zwischen Bund und Ländern weiterbringen." Der Stabilitätspakt und die Vereinbarung zur Transparenzdatenbank sollen unterzeichnet werden. Die Schulverwaltung soll ohne Kompetenzverschiebungen besser koordiniert werden. Zudem sollen weitere Deregulierungsschritte eingeleitet werden. "Bisher haben wir uns über mehr als die Hälfte der Vorschläge, das sind über 170 Projekte, geeinigt. Sie sind entweder erledigt oder in Arbeit. Das bringt uns Einsparungen von mehr als 20 Millionen Euro, die für Beschäftigungsimpulse verwendet werden können", sagte der Kanzler.

Auf Nachfrage zum Transparenzpaket sagte Faymann. "Ich bin für ein einheitliches Bundesgesetz, das auch für alle Länder gilt. Die Bundesländer können für ihre Rechenschaftsberichte noch strengere Grenzen setzen." Der Zeitplan sieht vor, dass der Beschluss nächste Woche im Ministerrat getroffen werden soll. Offen sei neben dem strittigen Punkt über die Regelung in einem Bundesgesetz noch die Frage, ab wann das Gesetz gelten soll. "Es ist wichtig, dass es keine zeitlichen Verzögerungen mehr gibt. Denn wir wollen mit dem Transparenzpaket das Vertrauen in die Politik sichern. Das muss im Interesse aller Politiker und Politikerinnen sein", schloss der Bundeskanzler.

Geeinigt habe sich der Ministerrat heute auch auf die weitere finanzielle Absicherung des Gedenkdienstes. "Bei einer so wichtigen Einrichtung, bei der sich die Jugend mit der Geschichte unseres Landes auseinandersetzt, darf nicht gespart werden. Es ist notwendig, die Vergangenheit aufzuarbeiten, um die notwendigen Schlüsse für Gegenwart und Zukunft zu ziehen. Ich bin stolz, dass wir in der Bundesregierung die Finanzierung nun uneingeschränkt sichergestellt haben, ganz besonders an einem Tag wie heute, an dem wir dem Ende des Zweiten Weltkrieges gedenken", betonte der Bundeskanzler.

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